Zeitgemäßes Vergabegesetz notwendig – SPD sieht sich mit Forderungen bestätigt

Heute hat das sich das „Bündnis für Faire Vergabe in Hessen“, bestehend aus BUND, DGB, EPN, Naturfreunde Hessen und dem Zentrum Ökumene, in einer gemeinsamen Pressekonferenz  noch einmal deutlich zu den Forderungen für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen geäußert.  Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte die Forderungen des Bündnisses.

Barth sagte am Montag dazu: „Die Forderungen sind nahezu deckungsgleich mit denen der SPD, wir können das heute gesagte nur unterstützen. Es ist uns unverständlich, weshalb man in Hessen von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung nicht bereit ist, die ILO-Kernarbeitsnormen zur Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit  in das Vergabegesetz zu integrieren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch sind Umweltzertifikate und Sozialsiegel heute absoluter Standard und eine Selbstverständlichkeit, so dass man auch hier eine Verbindlichkeit im Vergabegesetz festlegen kann, ohne jemanden bei Ausschreibungen zu behindern.“

Die beiden wesentlichen Forderungen der SPD nach einer Generalunternehmerhaftung und einer Einrichtung einer Prüfbehörde fänden sich im Forderungskatalog des Bündnisses wieder. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass das Gesetz in der jetzigen Form in vielen Bereichen wirkungslos sei, konstatierte Barth.

„Wir haben vor allem Kritik daran geübt, dass die Landesregierung die Evaluierung bis nach der Landtagswahl verschleppt. Dieses Manöver ist durchsichtig. Seit Ende März 2015 ist genug Zeit gewesen, sich mit dem Gesetz auch vor der Wahl noch zu beschäftigen“, so Elke Barth abschließend.