Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Werbeetat der Landesregierung

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Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lange Beantwortungsfrist ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck von systematischer Missachtung des Parlaments. Immer wenn es für die schwarz-grüne Landesregierung kniffelig wird, zögert sie Antworten heraus. Im konkreten Fall braucht die Landesregierung nun insgesamt über 18 Wochen, um die Kosten für ihre PR-Kampagnen aus drei Jahren aufzulisten und unsere Anfrage zu beantworten. Angesichts der auffälligen Selbstinszenierung der Landesregierung, der kein Anlass zu nichtig ist, um teures Eigenlob zu produzieren, scheint ihr Kostentransparenz peinlich.“