Schwarzgrünes Kommunikationschaos schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter
Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so drängenden Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einen „Bärendienst“ zu erweisen.
Hofmann sagte am Mittwoch: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung noch immer nicht verstanden, wie wichtig und drängend Bestand und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen ist und wie schnell eine solche Diskussion Panik und Verunsicherung hervorrufen kann. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Landesregierung tatsächlich den Verkauf einer landeseigenen Immobilie über ein öffentliches Portal angestrebt hat? Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal „Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, war das Angebot am Montag nicht mehr aufrufbar.“
Hofmann sagte weiter: „Die Stadt selbst war, laut Berichterstattung des Darmstädter Echos, nicht einmal über den geplanten Verkauf informiert worden. Man fragt sich, wie es sein kann, dass bei einem solch wichtigen Thema die Kommunikation zwischen der grünschwarz regierten Stadt und dem schwarzgrün regiertem Land offenkundig brach liegt.“
Mieterinnen und Mieter, zum Großteil Bedienstete der JVA Darmstadt Eberstadt, seien zudem durch die Diskussion völlig verunsichert. „Diese Verunsicherung besteht fort. Denn es bleibt weiterhin völlig unklar, wie mit dem Immobilien nun verfahren wird“, so Hofmann.
Die Diskussion in Darmstadt werde natürlich auch an anderen Standorten von Justizvollzugsanstalten mit anliegenden Dienstwohnungen verfolgt, beispielsweise in Butzbach. „Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung einen sensibleren Umgang mit den eigenen Bediensteten und deutlich mehr Engagement in der Frage bezahlbarer Wohnraum für Hessen“, so Hofmann abschließend.