SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zu ihrer traditionellen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag konnte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Thematisch standen bei der Sitzung in den Räumen der Energie Waldeck-Frankenberg die Forderung der SPD nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bekräftigte dabei die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen und verband damit erneut deutliche Kritik am parlamentarischen Verhalten von CDU und Grünen in dieser Sache. Rudolph sagte in Korbach: „Wir stehen dazu: Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Da in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann grundsaniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. CDU und Grüne haben in der letzten Plenarsitzung gegenüber jedweder parlamentarischen Gepflogenheit beschlossen, dass der Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten wird. Diese Tatsache bildet einen Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus.“

Im Verlauf der Sitzung verdeutlichte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit der Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Sommer sagte dazu: „Der demografische Wandel im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken, damit die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir können es uns nicht leisten, wenn Menschen hundert Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren oder die gleiche Strecke für einen Facharztbesuch auf sich nehmen müssen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen im ländlichen Raum medizinisch so ausgestattet sind, dass sie jederzeit einen Arzt aufsuchen können.“