Subunternehmerhaftung für Paketdienste muss kommen

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Einführung einer Subunternehmerhaftung für Paketdienstleister sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Man muss sich fragen, was CDU- Wirtschaftsminister Altmaier eigentlich noch unter sozialer Marktwirtschaft versteht. Offenbar versteht er darunter, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Subunternehmer Paketboten zu Skandallöhnen beschäftigen können, ohne dass jemand dafür gerade stehen muss. Ein Grund mehr für Arbeitsminister Heil, in der Sache hart zu bleiben und eine gesetzliche Regelung einzuführen, die solche absolut unzumutbare soziale Verwerfungen in Teilen der Paketbranche künftig unterbindet. Dafür hat er die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass es Subunternehmen gäbe, die immer noch einen Stundenlohn von sechs beziehungsweise sieben Euro zahlten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführten. Das sei Lohnbetrug und obendrein Sozialversicherungsbetrug. „Um die Wirtschaft zu schonen, will Altmaier das offenbar durchgehen lassen. Das kann man kaum fassen. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Parteifreund, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen nehmen, der dazu eine Initiative im Bundesrat fordert, und damit das selbe Ziel wie der Bundesarbeitsminister verfolgt, nämlich unzumutbare Missstände zu beseitigen, die Arbeitnehmern und der ganzen Branche schaden“, so Decker.