Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt.

Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke wirklich eine rechtsextremistische Terrortat war, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft müssen endlich mit der nötigen Härte gegen die rechtsextreme Szene in unserem Land vorgehen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsergebnisse ist es mindestens irritierend, dass die Behörden ungeachtet der vielen und massiven Drohungen von rechts, denen Regierungspräsident Lübcke ausgesetzt war, immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen. Dass nun der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat, bestätigt die Befürchtungen, dass es sich bei dem Mord an Dr. Lübcke um einen Akt des politischen Terrors gehandelt haben könnte. Angesichts der neuesten, wirklich dramatischen Ermittlungsergebnisse stellen sich viele Fragen an den Innenminister. Ich erwarte eine umfassende Information im Innenausschuss des Landtags über den Mordfall Lübcke und einen konkreten Plan, wie die Sicherheitsbehörden mit dem akuten Gefährdungspotenzial der rechten Szene umgehen wollen.“