Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth

Veröffentlicht am 03.07.2018 in Landespolitik

Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat Innenminister Beuth heute zu einer Präsentation eben dieser Software im Polizei Präsidium Frankfurt eingeladen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Montag in Wiesbaden dazu: „Der heutige Medientermin von Innenminister Beuth zeugt wieder einmal vom schlechten Stil des Ministers gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags und ist ein wirkungsloses Ablenkungsmanöver im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“

Rudolph sagte weiterhin: „Man darf gespannt sein, ob der Innenminister die drängenden Fragen beantwortet:  Wie wird technisch sichergestellt, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden? Wieso wurde freihändig vergeben, also ohne Wettbewerb? Wieso wurden Alternativen, zum Beispiel die vom Land Niedersachsen entwickelte Analyseplattform ‚Knime‘, offensichtlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen? Wer hat letztlich entschieden, dass ausgerechnet Palantir auf diese Weise den Auftrag bekommt? Und schließlich: War der Innenminister mit dem Beschaffungsverfahren befasst? Wir sind gespannt, ob Herr Beuth sich, wie bisher auch, eher schmallippig  zu den wirklich interessanten Fragen verhält.“

 
 

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