Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel effektiv bekämpfen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD will Immobilienleerstände aus spekulativen Gründen unterbinden. Dazu haben wir ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht, das Leerstand bekämpft – auch wenn der zuständige Minister Al-Wazir der Ansicht ist, es gebe an dieser Stelle gar kein Problem. Immerhin haben auch zahlreiche Grünen-Politiker in der Rheinmain-Metropole die Ablehnung eines Zweckentfremdungsgesetzes durch die Landtagskoalition presseöffentlich scharf kritisiert.“

In den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel Frankfurt aber auch anderen Orten im Rhein-Main-Gebiet, stünden trotz gravierender Wohnraumnot immer häufiger Immobilien leer. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Ein Grund liege in der „Flucht in Betongold“. Die aktuelle Situation sei günstig, Geld in Immobilien „zu parken“ und damit 10 Prozent oder mehr Rendite durch steigende Grundstückspreisen pro Jahr zu erzielen. Immobilien in Ballungsgebieten seien damit eine attraktive Kapitalanlage. Da Immobilien sich unbewohnt besser weiterveräußern ließen, stünden diese Immobilien dann häufig auch leer oder würden zumindest teilentmietet. Nach einer Haltefrist von zehn Jahren werde auch keine Einkommensteuer mehr auf private Immobilienverkäufe erhoben. „Manchmal sind es auch schlicht Streitigkeiten innerhalb von Erbengemeinschaften die dazu führen dass Häuser  lange stehen. Hier würde schon die Androhung eines Bußgelds sicher zu schnelleren Entscheidungen führen“, so Barth.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir auf der einen Seite einen gravierenden Mangel an Wohnungen haben, andererseits aber nichts dagegen unternehmen, wenn Häuser leer stehen und damit auch noch Geld verdient wird. Die SPD erwartet, dass die Koalition bis zu der Gesetzesanhörung im August noch einlenkt, damit die betroffenen Städte ein Instrument in die Hand bekommen, um diese Auswüchse auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen“, sagte Barth abschließend.