CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu Diesel-Fahrverboten in Hessen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange geschlafen hat und deshalb mitverantwortlich für die Lage ist. Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe. Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten.

Ministerin Hinz und Minister Al-Wazir haben auch heute keine Antworten präsentiert, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen. Es ist doch mehr als verwunderlich, dass die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund oder auf die Kommunen schiebt und selbst jahrelang untätig bleibt – es bedurfte erst des Urteils des Verwaltungsgerichts, ehe die Landesregierung aufwacht.

Anstelle von PR-Maßnahmen sollte die Landesregierung nun endlich einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten einladen – wie wir ihn bereits gefordert haben. Wir wollen verhindern, dass Bürger und Handwerksbetriebe das Versagen der Landesregierung und die Fehler der Automobilindustrie ausbaden müssen.

Seit geraumer Zeit fordern wir als hessische SPD die Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen. Der Bundesverkehrsminister muss nun endlich ein tragfähiges Konzept für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren vorlegen. Dass die CDU-geführte Landesregierung seit drei Wochen auch dafür ist, freut mich. Die Blockade gegen die technische Nachrüstung durch die CDU/CSU hat aber wertvolle Zeit und Vertrauen gekostet.“