Müllgebühren – Morlock will es sich einfach machen

Im Streit um die Erhöhung der Müllgebühren meldet sich die SPD-Kreistagsfraktion zu Wort

„Der Versuch von Herrn Stadtrat Morlock, die Schuld für die Erhöhung der Müllgebühren der Stadt Hanau dem Main-Kinzig-Kreis in die Schuhe zu schieben, ist ein sehr gewagter“, erklärt Kreistagsvorsitzender und Mitglied im Eigenbetrieb der Betriebskommission Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises, Carsten Ullrich. Herr Morlock werfe hier einiges in einen Topf und bastle sich seine ganz persönliche Sicht der Dinge zusammen, die er dann mit Verve in der Öffentlichkeit vertrete.

Ullrich, der als Bürgermeister der Gemeinde Sinntal ebenfalls von der Gebührenerhöhung des Kreises betroffen ist, lobt in diesem Zusammenhang zunächst, dass in den vergangenen 15 Jahren die Deponiegebühren stabil geblieben seien. „Ja, es war stets fraktionsübergreifender, politischer Wille sowie gesetzeskonformes Handeln, gestiegene Kosten über gebildete Rücklagen abzufedern, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinde und damit ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mit Gebührenerhöhungen belasten zu müssen. Seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde wurde dieses Vorgehen zu keiner Zeit in irgendeiner Form bemängelt. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht und Kostensteigerungen müssen weitergegeben werden, so wie es der Gesetzgeber verlangt. Gemäß hessischem Abfallgesetz ist eine Neukalkulation der Müllgebühren erst dann möglich, wenn die Gebührenausgleichsrücklage aufgebraucht ist. Dies wurde im Übrigen auch von der Stadt Hanau so gehandhabt, denn auch sie unterliegt dieser Gesetzgebung. Nun sind offensichtlich, genau wie beim Kreis, auch in Hanau die Rücklagen erschöpft und die gestiegenen Kosten müssen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Bereits im November 2017 hatte der Hanauer Oberbürgermeister deshalb eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2019 angekündigt und damit die im Jahr 2016 beschlossene Gebührensenkung zwei Jahre später wieder zurücknehmen müssen“, so Carsten Ullrich.

Es scheint den Kreissozialdemokraten fast so, als versuche Stadtrat Morlock die Notwendigkeit der Erhöhung der Müllgebühren der Stadt Hanau von sich selbst abzuwälzen und den schwarzen Peter an den Kreis weitergeben zu wollen und das obwohl die höheren Deponiegebühren des Kreises nur einen Teil davon ausmachen. „Dem Kreis und in Person der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler mangelhafte oder gar fehlende Kalkulation vorzuhalten, ist ganz schlechter Stil. Die Transparenz, mit der Simmler frühzeitig in Bürgermeisterkreisversammlungen den Kolleginnen und Kollegen – im Übrigen auch Herrn Morlock – die Notwendigkeit einer Erhöhung der Deponiegebühren erläutert hat, ist beispielhaft und die Vorgehensweise absolut nachvollziehbar“, macht SPD-Fraktionsmitglied Iris Schröder und Bürgermeisterin der Gemeinde Neuberg, deutlich.

„Wir bitten Herrn Morlock, doch lieber seine Hausaufgaben vor Ort zu machen, anstatt zu versuchen, Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren“, so Carsten Ullrich und Iris Schröder abschließend.