Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt die größte Herausforderung für Hessen
Der DGB Hessen/Thüringen hat heute eine Studie des Pestel-Instituts zur Wohnraumversorgung im Land vorgestellt. Die Studie macht deutlich, dass die Lage am Wohnungsmarkt in Hessen dramatisch angespannt ist.
Mit Blick auf die Daten zum hessischen Wohnungsmarkt übten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, und das Mitglied des SPD-Regierungsteams für Wohnungsbau und Landesentwicklung, Hans-Joachim Rosenbaum, scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der CDU-Landesregierungen in den vergangenen 19 Jahren.
Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden: „Die Pestel-Studie legt offen, wie wenig das Land unter CDU-Führung auf dem Wohnungsmarkt unternommen hat. Auch unter grüner Beteiligung in den letzten fünf Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert. Hessen ist bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht der Flächenländer. Man muss der Realität in die Augen sehen und sie sich nicht schönreden, wie Volker Bouffier und die Grünen es landauf und landab tun. Wir haben in Teilen des Landes Wohnungsnot. Bezahlbares Wohnen ist die größte Herausforderung für Hessen.“
Die SPD wolle eine Umkehr in der Wohnbaupolitik. Dafür müssten jährlich mehr Sozialwohnungen entstehen, als wegfielen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen und weitere 5.000 für Studierende und Auszubildende schaffen. Das allein wird aber nicht reichen um die Not an bezahlbaren Wohnungen zu lindern. Wir wollen insbesondere den Wiedereinstieg in Werks- und Betriebswohnungen fördern. Das ist auch ein Instrument, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und damit auch zu binden. Als Land wollen wir vorangehen und solche Betriebswohnungen für Landesbeschäftigte errichten. Niemandem ist erklärbar, dass Polizei- oder Finanzbeamte in Frankfurt für unsere Sicherheit oder gute Verwaltung sorgen und nach dem Dienst weite Strecken pendeln müssen, weil sie sich in der Stadt keine Wohnung leisten können“, so Schäfer-Gümbel.
Hans-Joachim Rosenbaum ergänzte: „Unter CDU-Führung hat sich der Anteil der Sozialwohnungen halbiert. Allein seit Regierungsbeteiligung der Grünen sind 26 Prozent der preisgebundenen Wohnungen weggefallen. Die Preisspirale ist außer Kontrolle. Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnen um gegenzusteuern. Dazu gehört die massive Ausweitung des preisgebundenen Wohnungsbaus. Aber auch diejenigen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, müssen bezahlbare Wohnungen bekommen. Dafür wollen wir Landesgrundstücke vergünstigt über Erbbaurechte zur Verfügung stellen statt sie weiterhin höchstbietend zu verschleudern. Im Falle des Verkaufs wollen wir Landesgrundstücke nach dem besten Konzept für den Wohnungsbau vorzugsweise an Genossenschaften und Baugemeinschaften statt an Spekulanten vergeben. Die Grunderwerbssteuer soll stufenweise wieder gesenkt werden. Eigenheimbildung darf kein Luxus sein. In der Summe werden wir so die Wohnungsfrage in Hessen lösen.“