Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit rund 4 Milliarden Euro in den Büchern. Dies spiegele sich auch in den Angaben des Ministers wider. Danach sei etwa die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

Warnecke sagte am Mittwoch dazu: „Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarzgrünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht. Beleg dafür ist die Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Milliarden Euro auf 4,04 Milliarden Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor.“ 

Als „peinlich für einen Wirtschaftsminister“ bezeichnete Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Fragestunde des Hessischen Landtags, wonach „die verrückte Situation eintritt, dass der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. Man könne nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegten, dass die CDU-geführten Landesregierungen rund 3,5 Milliarden Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert hätten. „Schwarzgrün liegt mit circa 400 Millionen Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden“, so Warnecke.

Die SPD-Fraktion hat zudem zur Thematik eine Kleine Anfrage in den Hessischen Landtag (Drucksache 20/191) eingebracht.