Nach dem Besuch von Polizeidienststellen: Verbesserungen versprochen und Forderung nach mehr Wertschätzung

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Landespolitik

Nach dem Besuch von Polizeidienststellen: Verbesserungen versprochen und Forderung nach mehr Wertschätzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in den zurückliegenden zwei Wochen 24 Polizeidienststellen im Land besucht, um sich vor Ort im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten über die aktuelle Situation der hessischen Polizei zu informieren. In einer Pressekonferenz zog die Innenexpertin der SPD heute in Wiesbaden die Bilanz ihrer Polizeibesuche.

 

Faeser stellte fest, dass der Polizeidienst in Hessen derzeit vor allem durch fehlendes Personal geprägt sei. Sie sagte: „Der Personalmangel ist überall spürbar. In allen Dienststellen, die ich besucht habe, fehlen Leute. Dadurch türmen unsere Polizistinnen und Polizisten in einem geradezu absurden Ausmaß Überstunden auf, die auch nicht durch freie Tage ausgeglichen werden können – denn es ist niemand mehr da, der die Dienste übernehmen könnte. Auf diese Weise sind bei der hessischen Polizei inzwischen 2,7 Millionen Überstunden aufgelaufen, die beim aktuellen Personalstand nie mehr abgebaut werden können. Hinzu kommen noch 3,2 Millionen Mehrstunden auf den Lebensarbeitszeitkonten der Beamtinnen und Beamten. Die Situation ist für die Betroffenen unzumutbar und ein Armutszeugnis für den Innenminister.“

 

Ungeachtet dessen leisteten die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Engagement, betonte Faeser. „Wir alle müssen den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei dankbar sein, dass sie sich selbst jeden Tag aufs Neue für ihre verantwortungsvolle und oftmals auch gefährliche Arbeit motivieren. Denn vom Innenminister kommen weder Motivation noch Wertschätzung. Stattdessen begnügt sich der derzeitige Minister Beuth damit, den Mangel zu verwalten, den er und seine Vorgänger Volker Bouffier und Boris Rhein – alle von der CDU – zusammen angerichtet haben“, so Nancy Faeser.

 

Sie kritisierte, dass seit der Regierungsübernahme durch die CDU massiv Personal bei der Polizei eingespart worden sei. Im Sinne der „schwarzen Null“ seien Stellen gestrichen und Abgänge nicht ausgeglichen worden. Die vom Innenminister mehrfach angekündigten neuen Stellen kämen in der Fläche nicht an, so Faeser, stattdessen seien auch im vergangenen Jahr noch 69 Polizeibeamtinnen und
-beamte weniger eingestellt worden als in den Ruhestand gegangen seien.

 

Faeser konstatierte, dass es insbesondere in den Großstädten eine hohe Fluktuation in den Polizeidienststellen gebe: „Je größer die Stadt, desto mehr Versetzungsgesuche gibt es. Das hat zum einen damit zu tun, dass der Polizeidienst in Großstädten noch einmal herausfordernder ist als im ländlichen Raum. Das liegt aber auch an einem überhitzten Wohnungsmarkt, der es den Beamtinnen und Beamten faktisch unmöglich macht, in Frankfurt oder Darmstadt oder Wiesbaden noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen müssen viele Polizistinnen und Polizisten ins weitere Umland ausweichen, und da kommen dann zu den vielen Überstunden auch noch jeden Tag ein, zwei oder drei Stunden Fahrtzeit hinzu“, so Faeser.

 

Die Innenexpertin der SPD erneuerte deswegen ihre Forderung, die Polizeiarbeit auch über die Besoldung wieder stärker zu würdigen. Sie kündigte an, dass eine von der SPD geführte Landesregierung nach der Landtagswahl am 28. Oktober das Beförderungssystem bei der Polizei verbessern werde. „Ein großer Teil der Beamtinnen und Beamten hat derzeit überhaupt keine Aussicht auf eine Beförderung. Das demotiviert und frustriert ausgerechnet diejenigen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass wir alle in Sicherheit leben können. Deswegen ist eine der Kernforderungen der SPD, unseren Polizistinnen und Polizisten wieder seriöse  Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Außerdem muss die Polizeizulage beim Ruhegehalt wieder angerechnet werden – und zwar in voller Höhe“, so Nancy Faeser. Die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage wurde in Hessen während der Amtszeit von Volker Bouffier als Innenminister abgeschafft.

 

Insgesamt gebe es bei der hessischen Polizei viel zu verändern, um die Arbeit der Beamtinnen und Beamten wieder angemessen zu würdigen, resümierte die SPD-Innenexpertin. Und es gelte, das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land wieder zu verbessern. Dies werde mit einer SPD-geführten Landesregierung unter anderem dadurch geschehen, dass an alle Polizeidienststellen in Hessen rund um die Uhr ein zusätzlicher Streifenwagen mit der entsprechenden Besatzung im Dienst sein werde. „Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig – gerade in den ländlicheren Gebieten, wo die Polizeipräsenz infolge der jahrelangen Kürzungen und Einsparungen inzwischen als lückenhaft wahrgenommen wird“, so Nancy Faeser.

 
 

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