Heike Hofmann: Verfassungsreform auf der ZielgeradenVerfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission in Wiesbaden:

„Der Enquetekommission zum Verfassungskonvent ist es gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. Jetzt haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. Mit der Informationskampagne werden sie in die Lage versetzt, sich selbst ein fundiertes Urteil über die Vorschläge zu bilden.

Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, sind große Fortschritte.

Gerade in einer Zeit, in der Populismus bei einigen politischen Akteuren Hochkonjunktur hat und immer öfter die Grundlagen unseres Demokratie- und Staatsverständnisses infrage gestellt werden, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über unsere Verfassung notwendig. Die Enquetekommission hat bewiesen, dass sich vorbildliche Debattenkultur und das ernsthafte, demokratische Ringen um wichtige Inhalte lohnen.

Ein Manko für die SPD bleibt, dass ihr Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder zum Master-Abschluss in der Verfassung festzuschreiben. Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich leider nicht hat lösen lassen.“