Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen.

Alex sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarz-Grün im vergangenen Jahr – wie von der SPD vorausgesagt – nicht in der Lage war, das HessBGG im Hauruckverfahren durchzupeitschen, fordern wir bei der Neuauflage Sorgfalt und Respekt – beides haben die Regierungsfraktionen im letzten Jahr vermissen lassen. Dass ausgerechnet bei einem Gesetz, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern soll, die Betroffenen den Regierungsparteien keine mündliche Anhörung wert waren, ist eigentlich unfassbar.“

Nun gelte es, mit den Betroffenen Wege zu finden und Lösungen zu erarbeiten, um eine unabhängige Interessensvertretung und eine weit gefasste Barrierefreiheit zu erreichen. Auch sollen Verpflichtungen der Kommunen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten unter anderem im Mittelpunkt der Beratungen stehen.