10.07.2019 in Landespolitik

Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

 

Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen.

Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man darf nicht vergessen, dass die guten Zahlen für die hessischen Kommunen zum Großteil auf schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen und bei der teils drastischen Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zurückzuführen sind. Die Bürgerinnen und Bürger waren es also, die zur Sanierung der kommunalen Haushalte massiv beigetragen haben. Dazu schweigt der Finanzminister geflissentlich. Der Report selbst warnt vor den immer noch zu geringen Investitionen und den steigenden Sozialausgaben innerhalb der Kommunen.“ So lag der Anteil an Investitionsausgaben für kommunale Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2018 in Hessen lediglich bei 21 Prozent und war damit im Ländervergleich somit am niedrigsten. Bei den Sozialausgaben liegt Hessen dagegen mit 943 Euro je Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Nordrhein-Westfalen.

Zudem sei die positive Entwicklung unter anderem maßgeblich von der guten Konjunktur der vergangenen Jahre geprägt gewesen. Sollte sich die Konjunkturentwicklung eintrüben, so Weiß, würden sich die Zahlen schnell in die entgegengesetzte Richtung entwickeln.

Die Erwähnung des Programms „Starke Heimat Hessen“ von Seiten des Finanzministers nannte Weiß mutig. „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage hat Herrn Schäfer scheinbar immer noch nicht erreicht, oder er ignoriert sie beharrlich. Schließlich haben in einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit die Oberhäupter der hessischen Städte deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof“, so der SPD-Finanzpolitiker.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch in Hessen stärken

 

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch in Hessen stärken

Bild: Angelika Aschenbach

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in einem Dringlichen Antrag eine Anhörung zum Thema Kinderschutz gefordert, um in Hessen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch zu stärken. Anlass sind die neuesten veröffentlichen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die einen Anstieg von registrierten Missbrauchsfällen in Hessen aufzeigten.  Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, forderte einen Austausch mit allen Beteiligten aus den Bereichen der Wissenschaft, der Kinder- und Jugendhilfe, mit kommunalen Vertretern, Vertretern des Gesundheits- und Bildungswesen, der Polizei, Justiz, Fachberatungsstellen, Opferschutzverbänden sowie  Kinderschutzvereinen und -verbänden.

Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. In Hessen gibt es bereits Strukturen, die Missbrauchsfälle verhindern und Kinder schützen sollen. Aber die neuesten Zahlen des BKA zeigen, dass wir gerade in Hessen noch mehr unternehmen müssen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Misshandlungen zu stärken. Dazu müssen alle Betroffenen und Beteiligten an einen Tisch. Eine parlamentarische Anhörung, wie wir sie fordern, ist dafür ein wichtiger Schritt, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren, mit dem wir Missbrauch besser verhindern und zurückdrängen können.“

Für Gnadl stünden bereits drei wichtige, zu ergreifende Maßnahmen im Vordergrund: „Wir brauchen eine dauerhafte Landesförderung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen, damit Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen auch dort Beratung und Unterstützung erhalten. Eine besonders wichtige Rolle spielten außerdem die Jugendämter. Das Land muss aufzeigen, wie es die kommunalen Jugendämter besser unterstützen und bei ihrer Arbeit fördern kann. Hierbei muss auch die Bedeutung von landesweiten Standards, sowie Fragen der Dienst- und Fachaufsicht intensiv diskutiert werden. Darüber hinaus sollte die Landesregierung eine Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung in Auftrag geben.“

Das Dunkelfeld – also die nicht angezeigten Fälle im gesamten Bereich des Missbrauchs – gehe wohl deutlich über die bekannten Schicksale hinaus. Es werde so ein genaueres Bild der Kriminalitätslage ermöglicht und Maßnahmen und Strategien könnten dadurch besser angepasst werden.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Bedarfe decken und Entlastungen für Pflegebedürftige ermöglichen

 

Bedarfe decken und Entlastungen für Pflegebedürftige ermöglichen

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung eine bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und deren Angehörige bei der Bewältigung ihres Alltags.

Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Circa 225.000 Menschen sind in Hessen auf Pflege angewiesen. 76 Prozent von ihnen leben zu Hause, etwa die Hälfte davon wird ausschließlich von Angehörigen versorgt. Mit den Pflegestärkungsgesetzen, die im Januar 2015 in Kraft getreten sind, wurde für Betroffene eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch der sogenannte Entlastungsbetrag von jetzt 125 Euro monatlich ab Pflegegrad 1. Dieses Geld kann für hauswirtschaftliche Hilfe, für Betreuung oder klassische Pflege verwendet werden. Die Pflegeunterstützungsverordnung zur Umsetzung des Gesetzes in Hessen wurde erst nach mehr als drei Jahren im Mai 2018 erlassen. Allerdings ist es weiterhin nur wenigen Betroffenen möglich, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kommt bei sehr vielen betroffenen Familien in Hessen nicht an. Der Grund liegt darin, dass keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das liegt daran, dass beispielsweise Anbieter von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zu hohe bürokratische Hürden nehmen müssen und deswegen deren Angebote nicht im Rahmen des Entlastungsbeitrags von Pflegenden genutzt werden können.“

Das Sozialministerium musste zugeben, dass in 11 von 24 Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen hauswirtschaftliche Unterstützungsangebote fehlten und in 13 Landkreisen und Städten die Betreuung und Begleitung im Alltag nicht gedeckt werden könne.

„Wir brauchen unbedingt schnelle und unbürokratische Lösungen, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags bekommen. Das gilt vor allem für hauswirtschaftliche Dienstleistungen, für die es eine Reihe von Anbietern durchaus gäbe. Die Hilfe soll endlich dort ankommen, wo sie benötigt wird“, sagte Sommer.

Sommer plädiert dafür, die neuen Möglichkeiten für ehrenamtlich Aktive, für gewerbliche Anbieter, die Angebote offerieren und sich anerkennen lassen können, besser zu bewerben. „Eine aktive Unterstützung der Landesregierung für die Gewinnung wäre deswegen wichtig. Nicht alle Landkreise haben die Antragsformulare auf ihren Onlineportalen zur Verfügung gestellt und fraglich ist auch, wie die Antragsprüfung im Sinne von mehr guten Angeboten für Betreuung, für hauswirtschaftliche Versorgung, für organisatorische Unterstützung, für Beratung und Pflegebegleitung durch ehrenamtlich Tätige, Vereine und Gewerbe für Pflegebedürftige und ihre Familien in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird“, so Sommer.

Gerade deshalb wäre es wichtig, das vorbildliche Vorgehen der Landesregierung Sachsen nachzuahmen.„Sachsen hat in seiner Verordnung die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern ermöglicht und zwar nicht mit hohen bürokratischen Hürden, sondern mit der einfachen und unbürokratischen Anerkennung von aktiv und/oder ehemals ehrenamtlich tätigen Pflegenden. Das ist ein sehr innovativer Weg und kann helfen, den Versorgungsengpass in den Unterstützungen im Alltag zu verringern“, so die pflegepolitische Sprecherin.

Sommer forderte mehr Initiative von Seiten der Landesregierung, Angebote zu schaffen und deren Anerkennung zu unterstützen, damit für eine breite Mitwirkung von potenziellen Anbietern in den unterschiedlichen Bereichen gesorgt werden könne. Nur so könne man es schaffen, die Bedarfe zu decken und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wirklich zu entlasten.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte verweigert

 

Besoldungsanhebung für Grundschullehrkräfte verweigert

Bild: Angelika Aschenbach

Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ (Drucksache 20/505) nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend.

Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zumindest vielversprechend zugab, eine Debatte zu sehen und sich in der Frage der Besoldungsanhebung auf A13 im Bereich der Grundschullehrkräfte mit anderen Ländern abzustimmen, spielt dies jetzt plötzlich laut Kultusministerium keine Rolle mehr. Schon fünf Bundesländer haben angekündigt oder bereits beschlossen, dass sie schrittweise Änderungen vornehmen werden. Laut Antwort sieht die Landesregierung für die hessischen Grundschullehrkräfte allerdings keinerlei Handlungsbedarf. Sie würden ‚attraktiv vergütet‘ und fänden zudem ‚gute Arbeitsbedingungen‘ vor. Dies ist eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge.“

Aufgrund seiner verzerrten Wahrnehmung und seiner Meinung nach nahezu paradiesischen Zuständen für Lehrkräfte in Hessen, rudere Minister Lorz zurück und begebe sich wieder auf die alten Pfade, wonach alles beim Alten bleiben könne und erst dann reagiert werde, wenn Hessen das letzte Bundesland ist, indem Grundschullehrkräfte bei höchster Stundenverpflichtung schlechter bezahlt werden, als alle anderen Lehrkräfte. Die Strategie, auf Zeit zu spielen, zeige, wie wenig Verständnis Schwarzgrün für die Situation der Lehrkräfte habe. „Die Arbeit an den verschiedenen Schulformen ist keineswegs gleich, aber gleichwertig. Insbesondere waren die Grundschulen in den vergangenen Jahren mit inklusiver Beschulung, Ganztagsentwicklung und vielem mehr einem rasanten Wandel unterzogen. Mehr denn je wird dort das Fundament eines jeden Bildungswegs unserer Kinder gegossen“, sagte Degen.

Kultusminister Lorz gebe in der Antwort außerdem zu bedenken, dass Mehrkosten in Höhe von 68 Millionen Euro für die Anhebung der Besoldung auf das Land zukämen, die dem Projekt „A13 für alle“ entgegenstünden. „Mit Verwunderung habe ich noch im Ohr, dass in der Diskussion um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt der Minister noch der Ansicht war, dass die vom Bund damals in Aussicht gestellten rund 70 Millionen Euro angesichts seines Gesamtetats von über fünf Milliarden Euro nicht viel Geld seien und es für eine solche Summe nicht Wert sei, das Grundgesetz zu ändern und den Föderalismus aufzuweichen. „Gleiche Summe, aber eine unterschiedliche Bewertung – das ist eine interessante Logik“, so der bildungspolitische Sprecher.

„Wir bleiben dabei: Die SPD fordert auch weiterhin eine gleiche Bezahlung und wir sehen deshalb in unserem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Lehrerbildung auch die Schaffung von gleichen Ausbildungszeiten vor. Wir wollen das Grundschullehramt aufwerten und für ausreichend Nachwuchs in diesem Bereich sorgen. Insbesondere ist der Anteil von männlichen Lehrkräften an Grundschulen mehr als ausbaufähig. Die Koalition will am Status quo festhalten, hat weder Ideen noch Konzepte. Mit dieser Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagte Degen.

 

Kleine Anfrage A13 für Grundschullehrkräfte

 

10.07.2019 in Landespolitik

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

 

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Bild: Angelika Aschenbach

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Dass Herr Grüttner als ehemaliger Sozialminister nun auf der Gehaltsliste der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen steht, über die er bis Januar dieses Jahres noch die Rechtsaufsicht inne hatte, muss er mit sich selber ausmachen. Man darf jedoch schon die Frage stellen, inwiefern in dieser Konstellation ein Interessenkonflikt zwischen seiner alten und seiner neuen Tätigkeit besteht. Die Streitigkeiten zwischen der KV Hessen und Herrn Grüttner aus der Vergangenheit scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Das Insiderwissen, dass Herr Grüttner besitzt, ist für die KV Hessen anscheinend viel Wert. Es wird nun spannend sein zu sehen, inwiefern die KV dieses Wissen im Hinblick auf Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden von Seiten der Politik nutzen wird. Der jetzige Sozialminister Klose (Grüne) wird mit Interesse die nun bekanntgewordene Personalie verfolgen und sich mit Sicherheit ‚freuen‘, dass auf Seiten der KV Hessen ein altbekanntes Gesicht gegenübersitzt.“

Rudolph kündigte an, dass die SPD die Causa Grüttner im Hessischen Landtag thematisieren wird.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

 

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Bild: Angelika Aschenbach

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte die Zahl des Kultusministeriums irreführend.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die 70 Prozent bedeuten nicht, dass an 70 Prozent der Schulen, für die der geplante Rechtsanspruch zu gewährleisten wäre, schon gewährleistet ist. Die schwarzgrüne Koalition versucht mit ihren schöngerechneten Zahlen ein Bild zu erzeugen, das hinten und vorne nicht stimmt. Fakt ist: Gerade einmal zwölf Grundschulen in Hessen, also nur ein Prozent aller hessischen Grundschulen, sind Ganztagsschulen, die mehr als Betreuung am Nachmittag anbieten. Und auch nur 581, dass heißt nicht einmal die Hälfte der insgesamt rund 1200 Grundschulen, arbeiten ganztägig. (Profil 1 oder 2 oder Pakt). Dies hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 20/39) unumwunden zugeben müssen.“

Einmal pro Woche Häkeln oder Handball am Nachmittag werde dem Rechtsanspruch nicht gerecht, weder zeitlich noch pädagogisch. Hessen sei meilenweit davon entfernt, an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler ganztägige Bildung und Betreuung sicherstellen zu können. Ein beträchtlicher Teil der Schülerinnen und Schüler werde heute im Unterricht nicht wirksam erreicht. Dies gelte sowohl für die Leistungsstarken, als auch die Leistungsschwachen. Deshalb bräuchte Hessen mehr ganztägige Schulen, die die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen entsprechend den Fähigkeiten anbieten, in denen die Unterrichtsstunden über den Tag verteilt und neben Freizeitaktivitäten und ausgedehnten Pausen auch erweiterte Lerngelegenheiten angeboten werden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage habe zudem gezeigt, dass die von Minister Lorz hervorgehobene Gebührenfreiheit nicht sichergestellt sei. „Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung angestrebten Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter dürfen wir keine Zeit mehr beim Ausbau zu verlieren“, so Degen.

 

Hintergrund:

Bereits 1973 hatte der Deutsche Bildungsrat empfohlen, den Anteil von Ganztagsschulen in Deutschland schrittweise auf bis zu 30 Prozent zu steigern. Dieser Vorschlag wurde von den Bundesländern nicht umgesetzt. Vielfach scheiterte die Umsetzung an den Finanzen, aber auch an der ablehnenden Haltung der Bildungspolitik – und das, obwohl sich die Nachfrage der Eltern nach Ganztagsplätzen auch Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre auf 20 bis 40 Prozent belief.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Hausgemachter Immobilienskandal kostet zum wiederholten Mal Millionen Euro Steuergeld

 

Hausgemachter Immobilienskandal kostet zum wiederholten Mal Millionen Euro Steuergeld

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Rundfunk auf www.hessenschau.de berichtet, dass die Sanierung der Polizeihochschule in Wiesbaden das Land Hessen viele Millionen Euro kosten werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich empört über die Kosten, die letztendlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen hätten.

Weiß sagte dazu: „Das kurzsichtige Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch holt das Land Hessen leider erneut ein. Es stehen zum wiederholten Mal Sanierungskosten in Millionenhöhe an für ein Objekt, das dem Land nicht mehr gehört und dessen Zukunft nach Ablauf des Mietvertrages im Jahr 2036 völlig ungewiss ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass die damaligen Verträge von Ministerpräsident Roland Koch so haarsträubend schlecht verhandelt wurden, dass man schon von Fahrlässigkeit reden muss, wenn man sich die finanziellen Folgen anschaut, die heute und in Zukunft drohen.“

Die Mietkosten, die das Land jährlich für die Immobilien zu tragen habe, seien enorm, zudem verblieben die Sanierungskosten vollständig beim Land, das nur Mieter der Immobilien sei. Nach dem Sozialministerium zeige sich nun auch bei der Polizei-Hochschule, dass die Landesregierung kein Konzept für den Umgang mit den Immobilien aus den „Leo-Paketen“ habe, so der Finanzpolitiker.

„Es wird Zeit, dass die CDU als Verursacherin endlich politische Verantwortung übernimmt und diese Verschwendung an Steuergeldern aufarbeitet und beendet. Die LEO-Pakete wurden auf den Weg gebracht, als der heutige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Büroleiter von Ministerpräsident Roland Koch war. Als das Grundstück der Polizeihochschule im Rahmen von LEO II 2006 verkauft wurde, war Herr Schäfer als Justiz-Staatssekretär bereits Teil der Landesregierung in Hessen. Vor diesem Hintergrund ist Finanzminister Schäfer besonders in der Verantwortung, diesen hausgemachten Immobilienskandal aufzuklären“, sagte Weiß.

Hintergrund:

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch insgesamt 54 Immobilien des Landes an Fonds und wohlhabende Privatanleger verkauft und anschließend für ungünstige Konditionen für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Die SPD hatte bereits damals nachdrücklich, aber leider vergeblich, davor gewarnt, dass dieses Geschäft langfristig zu erheblichen Verlusten für das Land führen wird. Heute ist klar: Die SPD hatte Recht. Die Regierung Koch brauchte damals dringend Einnahmen, um den Landeshaushalt aufzubessern. Ohne das Geld aus dem Verkauf der Landesimmobilien hätte Hessen zu dieser Zeit so viele neue Schulden machen müssen, dass der Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften war deshalb ein unseriöser Taschenspielertrick, für dessen Konsequenzen heute die Steuerzahler in Hessen geradestehen müssen.

 

10.07.2019 in Landespolitik

Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

 

Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Bild: Angelika Aschenbach

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu Missständen führen können, die eine massive Belastung für Patienten und Personal zur Folge haben und nicht nur Akutstationen betreffen. Wir haben das Gespräch mit Expertinnen und Experten aus psychiatrischen Kliniken gesucht, um uns ein Gesamtbild zu verschaffen und nicht nur auf Medienberichte zu reagieren. Die Anhörung zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Bedingungen für Patienten wie Mitarbeiter zu verbessern.“

So sei in der Anhörung vorgetragen worden, dass in den Kliniken oft nur mit einer Minimalbesetzung gearbeitet werde. „Das Arbeitsschutzgesetz werde zum Teil nicht eingehalten, Überlastungsanzeigen finden keinerlei Beachtung“, so Sommer weiter. Psychiatrische Pflege sei Betreuungsarbeit und müsse menschenwürdig erfolgen. Dazu gehöre auch eine Bezugspflege, die sich nicht auf Bezugskontakte von wenigen Minuten reduzieren dürfe. Therapeutische Maßnahmen oder eine ambulante Nachsorge könnten nur am Rande beziehungsweise gar nicht mehr geleistet werden. „Um hier Abhilfe leisten zu könnten, brauchen die Kliniken dringend mehr Personal, eine bedarfsgerechte Personalplanung und ein solides Ausfallmanagement“, forderte Sommer. Dies untermauere auch die Aussage von Experten, nach der erstmalig die psychische Belastung häufigster Grund für Krankheitsmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei.

Ein dringender Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei darüber hinaus, Reinigungsdienste nicht mehr auszugliedern sondern sie wieder dem Kernbereich zuzuordnen, denn damit seien Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften besser vermeidbar.

 

10.07.2019 in Landkreis

Klassenfahrt ins Abenteuer Wald

 

Klassenfahrt ins Abenteuer Wald

SPD-Kreistagsfraktion besucht gemeinsam mit Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler und Landtagsabgeordnetem Christoph Degen das Erste Hessische Jugendwaldheim in Hasselroth-Niedermittlau

Benannt ist das Erste Hessische Jugendwaldheim nach dem damaligen Revierförster Kurt Seibert, der vor inzwischen 45 Jahren die Idee hatte, die Einrichtung zu gründen, um die mehr oder weniger stark naturentfremdete Jugend aus dem industriellen Ballungsraum des Rhein-Main-Gebietes, auf die Bedeutung des Waldes als wichtigsten Umweltfaktor aufmerksam zu machen. „Auch 45 Jahre später hat das Jugendwaldheim nichts an seiner Bedeutung und Wichtigkeit verloren, weshalb auch wir als Landkreis mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung einen Beitrag zu dessen Fortbestand leisten“, führt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler als zuständige Fachdezernentin aus.

„Wir bringen das Klassenzimmer in den Wald und nutzen hierfür alles, was die Natur uns bietet. Durch direkten Naturkontakt macht das Lernen Spaß“, erklärt Fritz Dänner Geschäftsführer des Naturparks Hessischer Spessart und Leiter des Jugendwaldheims den Kreispolitikern und führt weiter aus: „Grundlage unseres Angebotes sind erlebnispädagogische Elemente. Ziel ist es, Natur mit Herz und Hand zu begreifen, die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit zu fördern und die Lust am Forschen und Entdecken zu wecken. Wir bieten verschiedene Projekte in sogenannten Werkstätten an zu den Themengebieten Wald, Wasser, Klima, Boden, Streuobstwiese aber auch Fantasie und Abenteuer“, so Fritz Dänner.

Das Angebot richtet sich in erster Linie an Grundschulklassen für ein- oder mehrtägige Erlebnistage für maximal 46 Kinder und 3 Betreuer, aber auch Bio-Leistungskurse und Integrationsklassen waren schon im Jugendwaldheim zu Gast. Fachmännische Begleitung bieten vor Ort zwei  sehr engagierte, zertifizierte Waldpädagogen.

„Wir sind erstaunt, dass sogar Menschen aus dem direkten Umfeld unser zauberhaftes Jugendwaldheim nicht kennen, deshalb machen wir gerne immer wieder Werbung dafür. Uns Sozialdemokraten ist es eine Herzensangelegenheit, die nachfolgenden Generationen für Natur und Umwelt zu sensibilisieren und dafür bietet sich an diesem wirklich magischen Ort eine hervorragende Gelegenheit“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagfraktion, Uta Böckel, die selbst in Hasselroth wohnt, zum Abschluss des interessanten Besuches mit ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen.

Weitere Informationen rund um das Jugendwahlheim in Hasselroth und die dort angebotenen Projekte sind hier zu finden: www.jugendwaldheim.eu

 

10.07.2019 in Landkreis

SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft informiert sich auf Hofgut Lindenberg in Schlüchtern

 

SPD-Arbeitskreis Landwirtschaft informiert sich auf Hofgut Lindenberg in Schlüchtern

Wir müssen von diesem romantischen Bild einiger Großstadt-Grünen auf den ländlichen Raums wegkommen. Wir vom Land sind nicht das Freilichtmuseum für gelangweilte Großstädter. Lebensmittel wachsen bei uns und nicht in schicken Frankfurter Lofts. Es geht nicht darum, das Land zu erhalten, sondern es weiterzuentwickeln. Schließlich lebt die Hälfte der hessischen Bevölkerung hier. Aber das wird nur allzu gerne vergessen

Der Arbeitskreis „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ der SPD Hessen-Süd besuchte den Hof von Dieter Euler (7.v.l.) in Schlüchtern
Der Arbeitskreis „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ der SPD Hessen-Süd besuchte den Hof von Dieter Euler (7.v.l.) in Schlüchtern Bild: Hartmut Bock

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz kritisiert Einstellung der Landesregierung zum ländlichen Raum

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ der SPD Hessen-Süd besuchte der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz das Hofgut Lindenberg in Schlüchtern. Gemeinsam mit der Umweltdezernentin des Main-Kinzig-Kreises Susanne Simmler diskutierten sie mit rund 20 Interessierten aus ganz Hessen über die Frage, welche Auswirkungen Ausgleichsmaßnahmen und Naturschutzflächen auf die Landwirtschaft haben. Die Mitglieder des vor drei Jahren gegründeten und aus Praktikern, Bediensteten der Agrarverwaltung sowie interessierten Parteimitgliedern bestehenden Arbeitskreises sind sich einig, dass der „Flächenfraß“ drastisch vermindert werden muss, denn alle fünf Jahre verliert Hessen eine Fläche von mindestens 7.000 Fußballfeldern an Ackerland durch verschiedene Baumaßnahmen, aber auch durch Ausgleichsmaßnahmen.

Dabei sei eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz, die Wege vom Acker bis zum Teller so nah wie möglich zu halten. Für jeden Hektar, der für die landwirtschaftliche Nutzung wegfalle, müsse man Lebensmittel nach Deutschland importieren. Gemeinsam mit Landwirt Dieter Euler fand auf dessen Betrieb, der nach den Demeter Richtlinien ökologisch wirtschaftet wird, eine Hofführung statt. Dabei wurden vor Ort Ausgleichsmaßnahmen und Naturschutzflächen sowie deren Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen und die Natur besichtigt. Deutlich wurde der Zielkonflikt „Landwirtschaft-Naturschutz“ vor Ort bei Flächen der Hessischen Domäne Hundsrück, wo 130 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche als Ausgleichmaßnahme für Neubaumaßnahmen des Frankfurter Flughafens dem Naturschutz aufgeforstet wurden und somit der Produktion von regionalen Lebensmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der für die SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Landwirtschaft ist, will die Eindrücke der Exkursion mit nach Wiesbaden nehmen. „Wir sehen immer nur das Wachstum im Rhein-Main-Gebiet. Dabei frisst dieses Wachstum Unmengen an Flächen, auch auf dem Land. Auf der einen Seite für Gebäude und Infrastruktur, auf der anderen Seite für Ausgleichsmaßnahmen. Zum Beispiel werden Flächen auf dem Land stillgelegt, wenn Großprojekte wie der Flughafen sich erweitert. Gleichzeitig müssen wir dazu übergehen, wieder mehr Lebensmittel in der Nähe der Teller zu produzieren und dazu brauchen wir ausreichend landwirtschaftliche Flächen“, sagte der in Steinau lebende Heinz Lotz. Besonders bedenklich empfindet Lotz die Einstellung einiger grüner Landtagskollegen zum ländlichen Raum. Hier hatte die grünen Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann in einer Landtagsrede am 17. Juni erklärt, dass sie nicht glaube, dass „durch die Stärkung des ländlichen Raums der Druck auf die Städte“ vermindert werde, dennoch das Land die Pflicht habe, die Qualität im ländlichen Raum zu erhalten. Von derartigen Almosen hält Heinz Lotz nichts: „Wir müssen von diesem romantischen Bild einiger Großstadt-Grünen auf den ländlichen Raums wegkommen. Wir vom Land sind nicht das Freilichtmuseum für gelangweilte Großstädter. Lebensmittel wachsen bei uns und nicht in schicken Frankfurter Lofts. Es geht nicht darum, das Land zu erhalten, sondern es weiterzuentwickeln. Schließlich lebt die Hälfte der hessischen Bevölkerung hier. Aber das wird nur allzu gerne vergessen“.

 

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