28.10.2018 in Allgemein

CDU verzockt in Hessen 3 Milliarden Euro

 

CDU verzockt in Hessen 3 Milliarden Euro

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet heute, dass die CDU-Landesregierung 3 Milliarden Euro durch Zinsgeschäfte verspekuliert hat.

Damit hätten wir über 100.000 Wohnungen bauen oder mehr als drei Mal die Kindergarten- und Krippengebühren vollständig abschaffen können. Am 28. Oktober können Sie mit beiden Stimmen für die SPD die CDU-Landesregierung abwählen.

Hier können Sie den Artikel in der Welt lesen…

 

 

Informieren Sie sich hier darüber, was die SPD in Hessen vor hat:

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28.10.2018 in Landkreis

Gemeindeschwester 2.0 für den Main-Kinzig-Kreis

 

Gemeindeschwester 2.0 für den Main-Kinzig-Kreis

Zur Kreistagssitzung am 2. November stellt die Kreiskoalition einen Antrag, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, sich um eine Förderung im Rahmen des Landesprojektes „Gemeindeschwester 2.0“ zu bewerben

Aus Mitteln der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ stellt die Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jährlich 1,85 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Hausarztpraxen und Kommunen, die entsprechend qualifizierte Gemeindeschwestern beschäftigen wollen.

„Mit unseren kreiseigenen teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sind wir im Main-Kinzig Kreis sehr gut aufgestellt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Klaus Schejna. „Darüber hinaus möchten wir auch denjenigen älteren Menschen, die nicht pflegebedürftig sind und noch in den eigenen vier Wänden wohnen können, Unterstützung anbieten. Gemeindeschwestern erfüllen genau diese Aufgabe“, so Schejna.

„Gemeindeschwestern sollen Informationen geben und beraten zu Möglichkeiten, wie der Alltag erleichtert werden kann. Dabei geht es auch um die Stärkung und Förderung von Nachbarschaften. Ebenso dienen sie als Ansprechpartnerinnen bei der Beratung und Vermittlung zu Fragen der Gesundheit und Hauswirtschaft. Sie können dabei Menschen, die Hilfe benötigen, stärken und ihre gesellschaftliche Teilhabe fördern. Als Beraterinnen können sie ebenso dabei unterstützen, wenn es darum geht, so lange wie möglich in vertrauter Umgebung bleiben zu können“, führt die Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Jutta Straub, weiter aus.

Die Gemeindeschwestern sollen nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion bereits bestehende Angebote ergänzen, indem sie über passende und verfügbare Angebote, beispielsweise die Pflegestützpunkte im Main-Kinzig-Kreis, beraten und vermitteln können.

„Wir bitten deshalb den Kreisausschuss mit unserem Antrag, ein Konzept für die ländlichen Regionen unseres Landkreises zu erarbeiten, um sich beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration für eine Förderung im Rahmen des Projektes ‚Gemeindeschwester 2.0‘ zu bewerben“, so Schejna und Straub abschließend.

 

28.10.2018 in Landkreis

KINDER-Kleiderladen des DRK in Hanau

 

Von Kindern für Kinder – KINDER-Kleiderladen des DRK in Hanau

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion besuchten gemeinsam mit Kreissozialdezernentin und Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes Hanau e.V., Susanne Simmler, SPD-Landtagskandidatin und Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Jutta Straub, und Vertretern der SPD Hanau den Kinderkleiderladen des DRK in Hanau

Seit inzwischen eineinhalb Jahren sind die Türen des Kinderkleiderladens des DRK Kreisverbandes Hanau im ehemaligen Heizwerk der Hutier-Kaserne an der Lamboystraße von Montag bis Samstag geöffnet. Schon beim Betreten des ca. 90 Quadratmeter großen Verkaufsraumes ist man beeindruckt von der Auswahl an gut sortierter Kinderbekleidung in den Größen 50 bis 176 und muss zweimal hinschauen, ob es sich nicht doch um Neuware handelt.

„Wir betreiben inzwischen sechs Kleiderläden in und um Hanau. Damit bieten wir einerseits günstige und gut erhaltene gebrauchte Kleidung an, andererseits leisten wir damit unseren Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Textilien. Gerade Kinder wachsen sehr schnell aus ihrer Kleidung heraus und es ist sinnvoll, diese weiter zu verwenden“, erklärt DRK-Kreisverbands-Geschäftsführer Stefan Betz den Besucherinnen und Besuchern.

„Bei uns kann jeder einkaufen. Die Preise bewegen sich zwischen einem und vier Euro. Wir generieren die Ware aus Spenden und freuen uns über Kinderkleidung in allen Größen, die einer Zweitverwertung zugeführt werden können. Aus den Erlösen der Einnahmen des Kinderkleiderladens unterstützen wir soziale Projekte für Kinder. So konnten wir beispielsweise hieraus Geld an das Albert-Schweitzer-Kinderdorf oder die Sterntaler spenden“, berichtet Kerstin Kössler, die für Marketing und Vertrieb verantwortlich ist. Die Kleidung wird saisonal angeboten, was ermöglicht wird durch die vorhandene Lagerfläche, in der nicht Benötigtes bis zur passenden Saison aufbewahrt werden kann.

Zurzeit sind 28 Personen ehrenamtlich für den Kleiderladen in Hanau tätig. Begleitet werden sie von Kerstin Kössler, Leiterin des Kinderkleiderladens. Gespendete Kleidung wird sortiert, alles, was nicht verkäuflich ist, wird der Wertstoffverwertung zugeführt. Neben Kleidung finden sich auch Spielwaren, Bücher und Kleinmöbel für Kinder im Angebot.

„Man merkt deutlich, dass Sie den Kinderkleiderladen mit viel Herzblut führen. Ohne die Hilfe der zahlreichen Ehrenamtlichen wäre diese wichtige und gute Arbeit nicht zu stemmen, deshalb geht unser Dank an Sie und all Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer“, so Jutta Straub.

Kreissozialdezernentin Susanne Simmler hebt die Bedeutung des Kreisverbandes des DRK Hanau e.V. noch einmal hervor: „Unsere Grundsätze im Roten Kreuz und unser Auftrag für die Gesellschaft werden gerade hier im Kinderkleiderladen mit Engagement gelebt. Kinder sind unser aller Zukunft – und dafür ist es notwendig, dass wir alle Sorge tragen. Die Eröffnung des Kinderkleiderladens sehe ich als ersten Schritt an. Mit den Planungen für die Einrichtung einer Kindertagesstätte in Langenselbold in Trägerschaft unseres DRK-Kreisverbandes gehen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg“, erklärt Susanne Simmler den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende des Besuchstermins.

 

28.10.2018 in Bundespolitik

Musterklage gegen VW startet

 

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“, teilt die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller mit.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neu-en Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unter-nehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher ein-fach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. ein-klagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

 

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden. „Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, so Müller.

 

28.10.2018 in Bundespolitik

Bares Geld für gesetzlich Krankenversicherte

 

Bettina Müller (SPD): „Bares Geld für gesetzlich Krankenversicherte“

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitgeber werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt“, sagt die Gesundheitspolitikerin Bettina Müller.

Der Bundestag hat heute das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit löst die SPD ein Versprechen ein, das sie ihren Wählerinnen und Wählern gegeben hat.  Ab 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Das gilt auch für den Zusatzbeitrag.

Entlastung für Selbständige in der GKV

In den Verhandlungen zu dem Gesetz ist es der SPD auch gelungen, Verbesserungen für Selbständige zu erwirken.  „Die Bemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab kommenden Jahr abgesenkt. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.“ Auch die überhöhten Beiträge, die Selbständige in der GKV während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld bislang zahlen mussten, haben wir endlich angepasst. Für Bettina Müller sind das „sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bemerkbar machen werden“.

Bessere Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Und: „In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wurden auf den Weg erreichen“,  erklärt Bettina Müller. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, können übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Anders als die SPD waren CDU/CSU nicht dazu bereit, den zukünftig freiwillig gesetzlich versicherten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auch den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu eröffnen. Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit notwendig gewesen.

„Wir Sozialdemokraten fordern, dass diese Frage im Rahmen des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch einmal beraten wird“, erklärt Bettina Müller.

 

11.10.2018 in Landespolitik

Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

 

Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

Bild: Pietro Sutera

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren Sturheit aufseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer neu gefassten Richtlinie zugestimmt hat, kann die Bima Grundstückspreise deutlich stärker reduzieren, wenn dort Wohnungen gebaut werden. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte dazu: „Zusätzlich müssen die Sozialbindungen verlängert werden. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Dazu haben Andrea Nahles und ich in unserem Plan für eine echte Mietenwende vorgeschlagen, die Höhe der Förderung von preisgebundenen Wohnungen an die Dauer der Preisbindung zu koppeln. Also: Je länger die Wohnungen günstig vermietet werden, desto höher die staatlichen Zuschüsse zum Bau.“ Investoren, die sich langfristig binden, sollen so stärker profitieren, so Schäfer-Gümbel.

 

11.10.2018 in Landespolitik

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

 

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie (HPA) mitgeteilt haben, dass diese mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung und dem Referat  „Zentrale Fortbildung“ des Innenministeriums, fusioniert werden soll. Im Januar 2018 ist das Projekt neu gestartet. Bis heute wurde der Hessische Landtag über diese Fusion nicht in Kenntnis gesetzt. Auch ein Berichtsantrag der SPD vom 6. Juni dieses Jahres zu diesem Thema blieb bis heute unbeantwortet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagt dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass der Innenminister hier ein Projekt durchführt und das Parlament in keiner Weise darüber informiert. Eine solche Fusion ist die Entscheidung des Gesetzgebers und nicht eines Ministeriums, denn sowohl die HfPV als auch die HPA sind zwei Einrichtungen, deren Organisation und Rechtsstellung durch Gesetze geregelt sind. Diese Gesetze müssten geändert werden, um eine Fusion zu realisieren.  Nun werden jedoch schon  sehr weitreichende Umsetzungsmaßnahmen innerhalb des Ministeriums beschlossen. Beispielhaft genannt werden kann die Bildung eines gemeinsamen Leitungsgremiums der an der Fusion beteiligten Organisationen zur Vorbereitung und Umsetzung der fusionsbezogenen Entscheidungen. Ein solches Gremium ist in keinem Gesetz vorgesehen.“

Das Innenministerium müsse endlich umfassende Antworten liefern. Faeser weiter: „Wir haben gestern den Innenminister in einem Schreiben aufgefordert, bis Freitag unseren Berichtsantrag zu beantworten. Andernfalls behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor. Für uns ist es nicht verständlich, warum das Innenministerium diese Fusion durchführen will. Insbesondere haben wir große Zweifel daran, wie die hochschulische Selbstverwaltung erhalten bleiben kann, wenn eine Hochschule und eine Polizeibehörde fusionieren  sollen.“

 

10.10.2018 in Landespolitik

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

 

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

 

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“

Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“

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10.10.2018 in Wahlkreis

Sommertour führt ins Schulbauerndorf Weichersbach

 

Bettina Müller (SPD): Sommertour führt ins Schulbauerndorf Weichersbach

Der letzte Termin ihrer Sommertour, die ganz im Zeichen des Ehrenamts stand, führte SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zum Schulbauerndorf Weichersbach. Zusammen mit Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich und Mitgliedern des Ortsbeirates bekam Bettina Müller durch den Förderverein des Projektes einen breiten Einblick in Arbeit und Angebot des Schulbauerndorfes Weichersbach geboten.

Seit mittlerweile 20 Jahren existiert das Schulbauerndorf Weichersbach, welches bei Gründung ein einmaliges Projekt in der Bundesrepublik war, mittlerweile. Bildungsauftrag ist es nach wie vor, aus ökologischen und pädagogischen Blickpunkten das bäuerliche Leben erlebnisreich zu präsentieren. Gleichwohl wurde das Angebot stetig ausgebaut und angepasst, wie Bettina Müller erfahren durfte.

„Es ist toll, was hier alles geboten wird“, zeigte sich die Abgeordnete begeistert. „Das Dorfleben wird hier durch einen Zusammenschluss von Bauern, Mühlenbesitzern, Forstwirtschaftlern, Handwerkern und vielen mehr präsentiert und für viele Interessierte erleb- und anfassbar gemacht. Das Ergebnis ist ein einzigartiger  Erfahrungs- und Erlebnisort, an dem man nicht nur Einblick in die verschiedensten Bereiche des dörflichen Zusammenlebens erhält, sondern auch aktiv mitanfassen kann.“

„Es sind nicht nur etwa jährlich 5000 Schülerinnen und Schüler, die das Schulbauerndorf besuchen, sondern auch viele Jugendgruppen, Vereine, Familien, Kindergärten, Senioren, sowie auch Touristen. Um das Angebot deshalb weiter attraktiv für die Gäste zu halten, planen wir aus dem Schulbauerndorf ein Natur-und Erlebnisdorf zu gestalten, welches in die Vermarktung und Tourismusaktivitäten der Gemeinde Sinntal und des Main-Kinzig-Kreises eingebunden ist“, erläuterte Erhard Belz, stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins, die zukünftigen Pläne.

„Das ehrenamtliche Engagement, dass hier so viele Menschen aus verschiedensten Bereichen zeigen, um unseren ländlichen Raum zu präsentieren, ist wirklich einzigartig“, so Bettina Müller und auch Bürgermeister Carsten Ullrich konnte dem nur beipflichten und freute sich darüber, ein solches Aushängeschild in seiner Gemeinde haben zu dürfen.

 

09.10.2018 in Landespolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt die größte Herausforderung für Hessen

 

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt die größte Herausforderung für Hessen

Bild: Pietro Sutera

Der DGB Hessen/Thüringen hat heute eine Studie des Pestel-Instituts zur Wohnraumversorgung im Land vorgestellt. Die Studie macht deutlich, dass die Lage am Wohnungsmarkt in Hessen dramatisch angespannt ist.

Mit Blick auf die Daten zum hessischen Wohnungsmarkt übten der  SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, und das Mitglied des SPD-Regierungsteams für Wohnungsbau und Landesentwicklung, Hans-Joachim Rosenbaum, scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der CDU-Landesregierungen in den vergangenen 19 Jahren.

Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden: „Die Pestel-Studie legt offen, wie wenig das Land unter CDU-Führung auf dem Wohnungsmarkt unternommen hat. Auch unter grüner Beteiligung in den letzten fünf Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert. Hessen ist bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht der Flächenländer. Man muss der Realität in die Augen sehen und sie sich nicht schönreden, wie Volker Bouffier und die Grünen es landauf und landab tun. Wir haben in Teilen des Landes Wohnungsnot. Bezahlbares Wohnen ist die größte Herausforderung für Hessen.“

Die SPD wolle eine Umkehr in der Wohnbaupolitik. Dafür müssten jährlich mehr Sozialwohnungen entstehen, als wegfielen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen und weitere 5.000 für Studierende und Auszubildende schaffen. Das allein wird aber nicht reichen um die Not an bezahlbaren Wohnungen zu lindern. Wir wollen insbesondere den Wiedereinstieg in Werks- und Betriebswohnungen fördern. Das ist auch ein Instrument, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und damit auch zu binden. Als Land wollen wir vorangehen und solche Betriebswohnungen für Landesbeschäftigte errichten. Niemandem ist erklärbar, dass Polizei- oder Finanzbeamte in Frankfurt für unsere Sicherheit oder gute Verwaltung sorgen und nach dem Dienst weite Strecken pendeln müssen, weil sie sich in der Stadt keine Wohnung leisten können“, so Schäfer-Gümbel.

Hans-Joachim Rosenbaum ergänzte: „Unter CDU-Führung hat sich der Anteil der Sozialwohnungen halbiert. Allein seit Regierungsbeteiligung der Grünen sind 26 Prozent der preisgebundenen Wohnungen weggefallen. Die Preisspirale ist außer Kontrolle. Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnen um gegenzusteuern. Dazu gehört die massive Ausweitung des preisgebundenen Wohnungsbaus. Aber auch diejenigen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, müssen bezahlbare Wohnungen bekommen. Dafür wollen wir Landesgrundstücke vergünstigt über Erbbaurechte zur Verfügung stellen statt sie weiterhin höchstbietend zu verschleudern. Im Falle des Verkaufs wollen wir Landesgrundstücke nach dem besten Konzept für den Wohnungsbau vorzugsweise an Genossenschaften und Baugemeinschaften statt an Spekulanten vergeben. Die Grunderwerbssteuer soll stufenweise wieder gesenkt werden. Eigenheimbildung darf kein Luxus sein. In der Summe werden wir so die Wohnungsfrage in Hessen lösen.“

 

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