21.05.2019 in Landespolitik

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

 

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

 

20.05.2019 in Landespolitik

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

 

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Bild: Angelika Aschenbach

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

 

20.05.2019 in Landespolitik

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

 

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

 

20.05.2019 in Landkreis

Synergien schaffen und die Zersiedelung beenden

 

„Synergien schaffen und die Zersiedelung beenden“

SPD und CDU im Kreistag unterstützen Pläne der Sparkasse und der Kreisspitze zum JOH-Areal

Die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag unterstützen die Pläne der Kreisspitze, das JOH-Areal für den Main-Kinzig-Kreis und Teile seiner Verwaltung mit zu nutzen. „Wir freuen uns, dass der erklärte Wille des Kreisausschusses, die vielen über das Stadtgebiet Gelnhausen verteilten Verwaltungsbereiche zentral zusammenzuführen, nun im Rahmen eines sinnvollen Konzeptes und in der Nähe sowohl der Kreisverwaltung als auch der Beruflichen Schulen in eine konkrete Form gegossen werden könnte“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Der Kreisausschuss hatte in dieser Woche seine Unterstützung dafür zugesagt, dass die Kreissparkasse Gelnhausen als Eigentümer und der Main-Kinzig-Kreis als Ankermieter die Entwicklung des JOH-Areals in der Kreisstadt Gelnhausen voranbringen. Die derzeit elf dezentralen Standorte in Gelnhausen für die Verwaltung des Kreises – neben dem Main-Kinzig-Forum – könnten dann zugunsten eines Umzugs in ein neu zu errichtendes Gebäude größtenteils aufgegeben werden. Zusammen mit der Verwaltung sollen auf dem Gelände auch Erweiterungsflächen für die Beruflichen Schulen sowie Flächen für den Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie vorgesehen werden.

„Das Motto für den Main-Kinzig-Kreis lautet: Synergien schaffen und die Zersiedelung beenden. Diese Synergien bieten sich durch die Lage des Geländes in Nachbarschaft zu den Beruflichen Schulen mit der Möglichkeit, mittel- und langfristig weitere Kapazitäten für die Schule zu schaffen. Diese Synergien bieten sich ebenso durch die vielen Übereinstimmungspunkte mit den Kernzielen der Gelnhäuser Stadtentwicklung, in diesem Bereich verlässliche Frequenzbringer zu schaffen. Die beabsichtigte Mischnutzung auf dem Gelände wird vielen Interessen gerecht“, so Schejna und Reul.

Die Koalition aus SPD und CDU wird Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann in ihrem Kurs unterstützen, in Verbund mit der Kreissparkasse Gelnhausen in vertiefte Gespräche mit der Stadt Gelnhausen einzusteigen. Voraussetzung dafür sei, dass die politischen Gremien der Barbarossastadt diese gemeinsame Projektentwicklung ebenfalls mittragen und zunächst auf eine europaweite Ausschreibung verzichten. An einer solchen werde sich der Kreis nicht beteiligen, stehe dafür aber als verlässlicher Partner für die Zukunft bereit.

Für positiv befinden es Klaus Schejna und Michael Reul, dass die Kreisspitze größtmögliche Transparenz walten lasse. „Alle Fraktionsvorsitzenden hatten schon die Gelegenheit, sich näher über die Pläne zu informieren, viele haben davon auch Gebrauch gemacht. Die grundsätzlich positive Bewertung aus den Reihen der Fraktionen spricht für diese Lösung für das JOH-Areal“, konstatieren Schejna und Reul und zählen auf: „Man könnte den Bedarf der Kreisverwaltung an einem gemeinsamen Standort decken, man könnte die Beruflichen Schulen am angestammten Standort in der Stadt wachsen lassen und zudem finden Handel und Gastronomie den Platz, der ohnehin für sie geschaffen werden sollte.“ Diese drei Anliegen hätten für Kreis und Stadt hohe Priorität und könnten jeweils zu einem großen Teil umgesetzt werden.

Völlig losgelöst von den Überlegungen der Kreissparkasse und des Kreisausschusses zum JOH-Areal sei jedoch die zusätzliche Prüfung des Geländes als möglicher Standort für eine Akademie für Gesundheit und Pflege zu betrachten, halten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU fest. Diese erweiterte Suche stehe unter der Federführung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, sei dort gerade erst eröffnet worden und werde dort auch entschieden. „Die Kriterien für einen Akademie-Standort werden derzeit zwischen allen Ausschussmitgliedern abgestimmt und gelten am Ende für alle vorgeschlagenen Grundstücke gleichermaßen. Es ist aber sinnvoll, die ohnehin vom Kreistag in Auftrag gegebene Prüfung dieses Standorts nun gleich in diesem Zuge mitprüfen zu lassen“, so Schejna und Reul.

 

20.05.2019 in Landespolitik

Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

 

Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf.

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf“, kritisiert Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Bezeichnend sei die Ankündigung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gegenüber der Fuldaer Zeitung, dass eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, eine Fertigstellung jedoch in naher Zukunft nicht absehbar sei. „Bereits 2015 hat das Umweltministerium auf einer kleinen Anfrage der SPD geantwortet, dass ein solches Papier in Vorbereitung sei. Es folgte auf unseren Druck hin eine eilig zusammengeschusterte PR-Broschüre und ein einseitiges Blättchen für die Polizei mit einigen Handlungsempfehlungen, die beide inhaltlich jedoch nichts mit einem Wolfsmanagementplan gemein haben“, sagte Heinz Lotz.

Nun bestätige sich, dass die Antwort der Landesregierung auf den Wolf über ein „wenn er kommt, reagieren wir irgendwie“ nicht hinausgehe. Das schüre Unsicherheit und Ängste bei der Bevölkerung und werde dem Artenschutz nicht gerecht. Weder sei klar geregelt, wie geschädigte Nutztierhalter entschädigt würden, noch ob sogenannte „Problemwölfe“ gejagt werden dürften. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion empfiehlt Ministerin Hinz wie bereits 2015 den Blick zu den anderen Bundesländern. „Wir haben in Hessen sehr kompetente Wolfsexperten, die zu Rate gezogen werden können. Ebenfalls gibt es gute Wolfsmanagementpläne anderer Bundesländer, etwa in Brandenburg. Warum weigert sich Umweltministerin Hinz so beharrlich sich helfen zu lassen?“, so Lotz.

 

20.05.2019 in Landkreis

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz und SPD Bad Soden-Salmünster informieren sich bei Woco-Betriebsrat

 

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz und SPD Bad Soden-Salmünster informieren sich bei Woco-Betriebsrat

Wie beurteilt der Betriebsrat die aktuelle Lage bei der Woco? Das wollten der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz und Vertreter der SPD Bad Soden-Salmünster wissen und trafen sich kurzfristig mit den Betriebsratvorstitzenden Uwe Rüffer und Bernd Lotz am Montag in der Firmenzentrale. „Fest steht, Woco muss einsparen. Inwiefern die Mitarbeiter betroffen sind, ist noch nicht abschätzbar, so die Information des Betriebsrates. Es knarzt in der Automobilzulieferer-Branche und das geht auch an der Woco nicht spurlos vorüber“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz der befürchtet, dass es nicht das letzte Gespräch mit einem Betriebsrat aus dieser Branche sein wird, dass er in den kommenden Wochen führen wird.

Die beiden Woco-Standorte in Salmünster und Steinau sind mit fast 900 Mitarbeitern einer der wichtigsten Arbeitgeber im Bergwinkel. Vor kurzem wurde öffentlich, dass das Unternehmen Einsparmaßnahmen plane. Der SPD-Vorsitzende Tobias Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Schöppner hoffen auf eine sozialverträgliche Lösung, denn schließlich gelte das Verhältnis zwischen Geschäftsführung , Betriebsrat und Belegschaft als ausgeglichen. „Wir sind uns mit dem Betriebsrat einig, dass jeder Arbeitsplatz, den wir bei der Woco verlieren ist einer zu viel ist. Wir bauen darauf, dass die Geschäftsleitung des Traditionsunternehmens nach dieser Maßgabe handelt“, so Tobias Müller und Matthias Schöppner. Die SPD und Heinz Lotz sicherten der Belegschaft ihre Solidarität zu und wollen mit dem Betriebsrat weiter in Kontakt bleiben.

 

20.05.2019 in Bundespolitik

Ringen um urbane Mobilität der Zukunft: Endlich den Weg freigeben für E-Scooter?

 

Ringen um urbane Mobilität der Zukunft: Endlich den Weg freigeben für E-Scooter?

Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete, SPD

Meine Güte, was spricht dagegen E-Scooter für den Straßenverkehr freizugeben? Es wird immer wieder diskutiert, dass die Roller für Mobilität in der Stadt sorgen sollen und gleichzeitig verkehrssicher sein müssen. So sollten Fußwege weitestgehend geschützte Räume für Fußgänger bleiben. Zumal es nicht sicher ist, ob die Roller nicht die Autos ersetzen, sondern vielmehr von Fußgängern genutzt werden. Städte wie Madrid oder San Francisco haben bereits viele Erfahrungen mit E-Scootern gesammelt. Dieses Wissen sollten wir in unsere Entscheidung einfließen lassen. Grundsätzlich sollten weniger Autos in den Städten fahren und ja: Der E-Scooter alleine wird das Problem nicht lösen und sorgt noch für viele Fragezeichen. Alles Argumente die sicherlich richtig sind und die wir aktuell im Bundestag rauf und runter debattieren. Ich will das Thema nicht kleinreden.

Dennoch finde ich diese ganze Diskussion um den Elektroroller irgendwie befremdlich. Denn für eine Frau wie mich, die in einem kleinen Dorf im Spessart lebt, ist das eine Phantomdebatte. Einmal abgesehen vom Spaß-Faktor: Was soll ich im Flörsbachtal mit einem E-Scooter? Wann müsste ich morgens losfahren, damit ich pünktlich meine ersten Termine im Wahlkreis wahrnehmen könnte? Reicht denn da überhaupt das Akku? „Das hat doch mit dem Verkehr in der Stadt nichts zu tun“, wird mancher vielleicht nun denken. Doch, hat es! Und zwar ganz konkret: Die Stadt braucht das Land. Wir werden das Verkehrschaos und die Luftverschmutzung in den Städten nur dann in den Griff bekommen, wenn wir für eine vernünftige Infrastruktur auf dem Land sorgen. Wenn die Pendler einen guten Anreiz haben, auf das Auto zu verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, wenn wir Stadtbewohner überzeugen können, von der Stadt aufs Land zu ziehen, dann vergrößern wir die Chance auf weniger Autoverkehr in den Städten enorm.

Das ist übrigens genau wie mit den Mieten: Wir meistern den Wohnraummangel in den Städten nur dann, wenn wir unsere Dörfer fit und attraktiv machen. Da können wir uns noch so auf den Kopf stellen! Schon jetzt bräuchten wir in den Ballungsräumen jährlich über 20.000 neue Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Jährlich! Wie soll das gehen? Auf dem Land stehen die Wohnungen leer und auf den Neubaugebieten sind Grundstücke frei.

Und da sind wir wieder bei Sinn und Unsinn der E-Scooter-Debatte: Wenn in Frankfurt der Arbeitsplatz wartet, müssen wir es auch irgendwie dahin schaffen. Von meinem Dorf brauche ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln – wenn alles glatt läuft – bis zum Frankfurter Hauptbahnhof in der Regel rund 2 Stunden. Ohne warten an den Bahnhöfen, wohlbemerkt. Das reduziert die viel zitierte „Work-Life-Balance“ auf ein Minimum. Also greifen die meisten Pendler wieder auf ihren PKW zurück. Die Parksituation an unseren Bahnhöfen im Kinzigtal wird immer schwieriger, weshalb wiederum ein großer Anteil von Pendlern direkt bis zu seinem Arbeitgeber durchfährt. Das Ergebnis sieht man morgens auf der Autobahn. Das zeigt: Die urbane Mobilität ist abhängig von der Mobilität auf dem Land.

Immer häufiger sehnen sich junge Stadtfamilien nach ländlicher Idylle. Wenn aber ein Leben auf dem Land schlichtweg nicht in Frage kommt, weil Busverbindungen (wahlweise auch Hausärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten, Schulen oder Geldautomaten) fehlen, dann bleiben nur die kleinen, völlig überteuerten Wohnungen in der Stadt. Ich habe als Bundestagsabgeordnete das Privileg, sowohl in einem kleinen Dorf, als auch während der Sitzungswochen in Berlin zu leben. Deshalb kann ich im Brustton der Überzeugung sagen: Das Land braucht sich nicht zu verstecken. Wir haben gute Argumente. Deshalb sollten wir, bevor wir uns in Debatten um E-Scooter verlieren, an Konzepten für den ländlichen Raum arbeiten. Unsere Kleinstädte und unsere Dörfer könnten die nötige Alternative, die Teillösung urbaner Mobilität sein.

 

15.05.2019 in Landespolitik

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

 

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

Bild: Angelika Aschenbach

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrere Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Strafverfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten.

Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Personalmange überlastet und nicht mehr in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist schlicht inakzeptabel. Es ist erschreckend, dass beispielsweise im Jahr 2016 neun Untersuchungshaftbefehle aufgehoben wurden. 2017 waren es zwei Fälle, 2018 drei. In einem Fall wurde die U-Haft wegen eines versuchten Mordes vollzogen. Der Beschuldigte kam allein deshalb nicht auf freien Fuß, weil er in anderer Sache in Strafhaft saß. So etwas darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht passieren.“

Die Entschuldigung von Justizstaatssekretär Thomas Metz, es habe sich stets nur um „Einzelfälle“ gehandelt, ließ der SPD-Rechtspolitiker nicht gelten. Kummer stellte fest: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Landesregierung betont immer wieder den angeblich hohen Stellenwert der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Ich erwarte von Schwarzgrün, dass die hessische Justiz endlich so mit Personal ausgestatte wird, dass U-Haft-Entlassungen wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer künftig ausgeschlossen werden können.“

 

15.05.2019 in Landespolitik

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

 

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

 

15.05.2019 in Landespolitik

Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

 

Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

Bild: Angelika Aschenbach

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

Der Studie zufolge schaden berufliche Auszeiten wie die Elternzeit nach wie vor beim Gehalt. So verdienen Arbeitnehmerinnen, die nach mehr als einem Jahr Elternzeit wieder berufstätig werden, durchschnittlich zehn Prozent weniger als ihre kinderlosen Kolleginnen. Nach einer kürzeren Unterbrechung der Berufstätigkeit liegt der Unterschied zu Lasten der Mütter immer noch bei 6,5 Prozent. Die Forscher stellten zudem fest, dass Arbeitgeber die Berufsunterbrechung nach der Geburt vielfach als Beeinträchtigung der Qualifikation und als Ausdruck fehlender Karriereorientierung betrachteten. Oftmals würden Frauen nach der Elternzeit in weniger verantwortungsvollen Positionen mit geringeren Aufstiegschancen beschäftigt.

„Ich würde mir bei diesem Thema eine fortschrittlichere Haltung der Arbeitgeber in Deutschland wünschen. Viele Frauen entdecken als Mütter neue Stärken und entwickeln Fähigkeiten, die sie zu besseren Mitarbeiterinnen machen. Dies sollten auch Arbeitgeber erkennen. Das Muttersein ist kein Qualifikationsmangel. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht: In Schweden zum Beispiel verdienen Mütter ab 40 Jahren mehr als Kinderlose, in den USA helfen gleitende Arbeitszeiten anspruchsvolle Jobs mit der Kindererziehung zu vereinbaren und so beruflich aufzusteigen. Hier müssen wir ansetzen und besser werden“, sagte Gnadl.

 

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