19.06.2018 in Landespolitik

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

 

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. „Ich wüsste wirklich nicht, wen ich mir sonst für die nächste Legislaturperiode an der Spitze des Innenministeriums wünschen sollte. Und ich bin sehr froh, dass wir als hessische SPD eine Frau mit den außergewöhnlichen Begabungen und Talenten von Nancy Faeser in unseren Reihen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung der Kandidatin. Faeser habe sich in den zurückliegenden Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und ein noch höheres Maß an Beliebtheit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land erarbeitet. In den Kommunen schätze man sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientiere, nicht an politischen Ideologien.

„Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie weiß um all das, was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt. Und sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium – „Und der ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Schäfer-Gümbel.

Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser.

Sie kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert werde. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent sei.

Die Innenpolitik-Expertin kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen der zurückliegenden 19 Jahre insbesondere der Polizei in Hessen immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig an Personal und Ausstattung gespart hätten. Sie sagte: „Nun hat der amtierende Innenminister – sehr spät – begonnen, wieder mehr Polizeianwärter einzustellen. Und trotzdem sind im Jahr 2017 noch mehr Beamte bei der Polizei in den Ruhestand gegangen als neue hinzukamen. Faktisch bedeutet das: Der Personalabbau geht weiter.“
Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei sei es auch, die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Hierzu zähle unter anderem, Überstunden abzubauen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und den Beamtinnen und Beamten echte Perspektiven für eine Beförderung zu bieten. „Das kann geschehen, indem man ein eigenes Laufbahnrecht für die Polizei einführt oder ein sinnvolles Zulagensystem. Wir werden das machen – aber nur gemeinsam mit der hessischen Polizei. So, wie die SPD überhaupt für einen neuen Umgang zwischen Dienstherr und Beamten steht: Das starre System von Befehl und Gehorsam, das die diversen Innenminister von der CDU seit fast 20 Jahren eisern durchziehen, werden wir ersetzen durch eine neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens“, sagte Nancy Faeser.

Das gelte auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, so Faeser. Sie kündigte einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Faeser sagte: „Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem gebietet es der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Darüber hinaus wird eine Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist.“
Den mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in Hessen sicherte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung einer SPD-geführten Landesregierung zu. Sie sagte: „Das ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Deshalb werden wir diese Arbeit selbstverständlich nach Kräften fördern. Das beginnt bei der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren und reicht bis zu wirksamen Maßnahmen, um ehrenamtliche Leitungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Die hessischen Feuerwehren brauchen mindestens 35 Millionen Euro im Jahr, um auch die Ortsteilfeuerwehren und damit das bewährte System des flächendeckenden Brandschutzes zu erhalten. Dafür stehen wir als Partei und ich ganz persönlich ein.“

Einen neuen, partnerschaftlichen Umgang versprach Faeser auch den hessischen Kommunen. Der Umgang nach Gutsherrenart, wie ihn die amtierende Landesregierung pflege, widerspreche dem Selbstverständnis und den Grundwerten der SPD, so Faeser.

Sie stellte fest: „Wir brauchen insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Neuordnung der regelmäßigen Finanzierungen von Gesetzesvorhaben. Es kann nicht sein, dass regelmäßig der Konnexitätsgrundsatz aus der Verfassung gebrochen wird und die Kommunen für Ideen des Landes zahlen müssen. Unsere Kommunen tragen gesellschaftspolitisch die größte Verantwortung vor Ort, dementsprechend sollte man sie auch behandeln und ausstatten. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller und nicht Ausführungsorgane einer Landesregierung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.“

Auch der Sport in Hessen müsse als Teil von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe besser gefördert werden, forderte Nancy Faeser. Das gelte vor allem für den Breitensport und die dort tätigen Ehrenamtler. Die SPD-Politiker sagte: „Eine Landesregierung unter Führung der SPD wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen nachhaltig fördern und alle Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir voranbringen wollen, soll nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine gehen.“

 

18.06.2018 in Landespolitik

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

 

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

18.06.2018 in Landkreis

Ein Original wird niemals alt – Erich Pipa wird 70

 

Ein Original wird niemals alt – Erich Pipa wird 70

SPD-Kreistagsfraktion und Vorstand der SPD im Main-Kinzig-Kreis gratulieren Landrat a.D. Erich Pipa zum 70. Geburtstag

Am 18. Juni feiert der ehemalige Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, seinen 70. Geburtstag. Seine langjährigen, politischen Weggefährten der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Main-Kinzig gratulieren ihm zu seinem Ehrentag. „Wir wünschen Erich Pipa zu seinem runden Geburtstag alles erdenklich Gute. Vor allen Dingen Gesundheit und Wohlergehen, die wichtigsten aller Güter“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, im Namen seiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen und Christoph Degen, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis, im Namen aller Mitglieder des Vorstandes.

Von 2005 bis zu seinem Ausscheiden im Juni vergangenen Jahres war Erich Pipa 12 Jahre Landrat im Main-Kinzig-Kreis. Bereits während seiner vorherigen fast 20-jährigen Amtszeit als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent hat sich Erich Pipa bundesweit einen Namen gemacht.

Klaus Schejna zitiert aus einer Pressemitteilung aus dem Jahr 1998: „Bereit zum Verlassen ausgetretener Pfade, aufgeschlossen gegenüber neuen Ideen, richtungsweisend für unbürokratische Entscheidungen, umsetzen praktischer Konzepte, kämpfen gegen menschenverachtende Profitgier – diese Attribute zeichnen Erich Pipa innerhalb und außerhalb des Main-Kinzig-Kreises aus“, und fügt hinzu: „genau so und nicht anders habe ich Erich Pipa kennen- und schätzen gelernt. Große politische Erfolge im Main-Kinzig-Kreis sind und bleiben untrennbar mit seinem Namen verbunden“.

Christoph Degen meint dazu: „Beispielhaft für seinen Mut neue Wege zu gehen, stehen Projekte wie der flächendeckende Ausbau des Landkreises mit schnellem Breitband-Internet, die Stärkung der kommunalen Main-Kinzig-Kliniken oder die Konsolidierung der Kreisfinanzen. Auch der Ausbau der Altenpflege in kommunaler Hand ist ein wesentliches Verdienst von Erich Pipa. Durch die Altenpflegezentren des Kreises wird eine wichtige Kompensations- und Vernetzungsfunktion im Kreis übernommen, die den steigenden Anforderungen durch den demografischen Wandel gerecht wird“.

„Besonders hervorzuheben ist aber auch die mutige und richtige Entscheidung im Jahr 2004, als einer der ersten Landkreise in Deutschland, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erfolgreich in kommunale Hand zu nehmen, dies alles zeigt, wie sehr Erich Pipa für Kommunalpolitik brannte. Wo Andere die Dinge zu zerreden versuchten, hat er bereits gehandelt, immer nach dem ihm eigenen Motto: nicht reden, machen!“, macht Schejna deutlich.

Erich Pipa ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und der Willy Brandt Medaille – die höchsten Auszeichnungen, die die Bundesrepublik und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vergeben.

„Wir wünschen Erich Pipa einen unvergesslichen Tag im Kreise seiner Familie, Freunde und langjährigen Wegbegleiter“, so die Sozialdemokraten abschließend.

 

16.06.2018 in Landkreis

Größtmöglicher Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bestands- und Neubaustrecke der Kinzigtalbahn Hanau-Fulda!

 

Gemeinsamer Antrag im Kreistag: Größtmöglicher Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bestands- und Neubaustrecke der Kinzigtalbahn Hanau-Fulda!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Michael Reul (CDU), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Grüne), Kolja Saß (FDP), Heinz Breitenbach (Freie Wähler) und Andreas Müller (Die Linke):

Zehn-Punkte-Forderungskatalog im Interesse der betroffenen Menschen im Main-Kinzig-Kreis

Die von der DB Netz AG zu planende Trasse zur Verbesserung des Zugverkehrs und Erhöhung der Kapazitäten auf der Strecke Hanau / Fulda führt zum überwiegenden Teil durch das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises.

Zentrale Forderung des Kreistages und damit der Bürgerinnen und Bürger der Region war und ist es, dass unabhängig von dem konkret festzulegenden Streckenverlauf soweit wie möglich alle Mittel zu ergreifen sind, um einen gleichwertigen Lärmschutz an der Bestandsstrecke und einen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe entlang der bestehenden und der neuen Trasse zu gewährleisten. Hierzu ist es notwendig, dass die Maßnahmen an der Bestandsstrecke (Lärmschutz, barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe) Bestandteil der vom Deutschen Bundestag zu beschließenden Bedarfsplanungsumsetzungsvereinbarung werden.

Einmal jährlich legt die Deutsche Bahn AG zukünftig das Gesamtprojektportfolio neuer Vorhaben dem Bundestag vor, der so frühzeitig Entscheidungen über Änderungen herbeiführen kann. Ziel der regelmäßigen Abstimmung ist es, das Risiko von zusätzlichen Projektkosten und Verzögerungen zu minimieren. Darüber hinaus sollen die Planungen der DB Netz AG frühzeitig vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) begleitet werden, um Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises sind durch die zentrale Lage der Region und durch verschiedene überörtliche Infrastruktursituationen wie z.B. die Bundesautobahnen (BAB 66, 45, 3), den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen sowie den Betrieb der Bestandsstrecke HU-GN-SLÜ-FD der DB Netz AG schon heute erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt. Insofern ist es nicht nur notwendig, sondern muss als deutliches Signal sowohl an die DB Netz AG als auch an die Bundesregierung ergehen, dass weitere Belastungen weder zumutbar noch akzeptabel sind. Die DB Netz AG muss beim umzusetzenden aktiven und passiven Schallschutz durch Lärmschutz- und Lärmsanierungsmaßnahmen diesen bestehenden Belastungen Rechnung tragen. Die für die geplante Neubaustrecke geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schallschutz müssen für die Bestandsstrecke adäquat angewendet werden. Zudem müssen die zu erwartenden Belastungen der Bevölkerung durch die Baumaßnahmen auf ein Minimum reduziert werden.

Daher haben die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und den Linken im Rahmen eines gemeinsamen Antrages die nachstehenden zehn Forderungen an die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und das Eisenbahnbundesamt zur Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisparlamentes gestellt:

  1. Der Main-Kinzig Kreis fordert das Eisenbahnbundesamt in Verbindung mit der Deutschen Bahn auf, an der derzeit bestehenden Bahnlinie Hanau – Fulda aktiv und stationär reale Lärmbetrachtungen durchzuführen. Ebenfalls wird die Deutsche Bahn über das Eisenbahnbundesamt zu aktiven und vorbeugenden Lärmbetrachtungen aufgefordert, die sowohl die reale Lärmbelastung an der derzeitig bestehenden Bahntrasse durch den Main-Kinzig Kreis betrachtet als auch zukünftige Belastungssituationen mit einbeziehen.
  2. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, kurzfristig entlang der Bestandsstrecke den gleichen Lärmschutzstandard wie an der Neubaustrecke der Verbindung Hanau-Fulda/Würzburg anzuwenden.
  3. Die Deutsche Bahn wird zudem aufgefordert, bei der Bemessung des aktiven und passiven Schallschutzes den besonderen bereits bestehenden Lärmbelastungen Rechnung zu tragen und nicht allein die prognostizierten zusätzlichen Belastungen beim Schallschutz zu berücksichtigen.
  4. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, entlang der zukünftigen Bestandsstrecke sowie der Neubaustrecke der Verbindung Hanau Fulda/Würzburg alle betroffenen Bahnhöfe barrierefrei auszubauen.
  5. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis Konzepte im Bereich Natur, Tourismus und Infrastruktur zu entwickeln. Naturschutzrechtliche Kompensationserfordernisse sind zum größten Teil auf dem Gebiet des Main-Kinzig-Kreises durch ein Kompensationskonzept zu planen und umzusetzen.
  6. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, in eigener Regie und auf eigene Kosten Behelfsstraßen (z.B. mit direkter Anbindung an die A 66) zu errichten, um den Baustellenverkehr aus den bewohnten Bereichen so umzuleiten, dass die Beeinträchtigung der Bevölkerung möglichst niedrig gehalten wird.
  7. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, eine Stiftung wie z. B. die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region einzurichten. Damit soll den Bedürfnissen der Betroffenen während und nach der Bauphase durch die entstehenden Beeinträchtigungen nachgekommen sowie die Verträglichkeit des Bahnausbaus so weit wie möglich gesichert werden.
  8. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, ein Steuerungsgremium zur Umsetzung der Forderungen unter den Punkten 5 und 7 einzurichten.
  9. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Gelder im Rahmen der Bedarfsplanungsumsetzungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen.
  10. Der Kreisausschuss wird gebeten, die Forderungen der Region direkt bei den Verantwortlichen der Bundes- und Landesregierung zu platzieren und entsprechend des obersten Schutzgutes Mensch auf Umsetzung, Finanzierung und Unterstützung zu bestehen.

Die antragstellenden Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und den Linken werden sich gemeinsam für die Umsetzung des Forderungskataloges im Interesse der betroffenen Menschen im Main-Kinzig-Kreis einsetzen.

 

15.06.2018 in Landkreis

SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

 

SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Unterzeichner der Koalition v.l.n.r.: Klaus Schejna (SPD-Fraktionsvorsitzender), Dr. Katja Leikert (CDU-Kreisvorsitzende), Christoph Degen (Unterbezirksvorsitzender der SPD) und Michael Reul (CDU-Fraktionsvorsitzender).

Es war ein langer Weg, doch jetzt ist es offiziell: SPD und CDU haben sich im Main-Kinzig-Kreis erneut zu einer Koalition zusammengeschlossen.

 

Vor kurzem unterzeichneten die Parteivorsitzenden Dr. Katja Leikert (CDU) und Christoph Degen (SPD) sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Papier war zuvor mit breiter Mehrheit von der jeweiligen Parteibasis gebilligt worden. Damit kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, die im Main-Kinzig-Kreis bereits von 1993 bis 2011 gemeinsam erfolgreich Politik gestaltet hatte.

Wechselnde Mehrheiten im Kreistag haben somit ein Ende; stattdessen setzen die Verantwortlichen künftig wieder auf stabile Verhältnisse. In politisch bewegten Zeiten wie diesen ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Stabilität, damit der Main-Kinzig-Kreis auch künftig auf Erfolgskurs bleibt. Nicht zuletzt deshalb sei dem Koalitionsvertrag das Leitmotiv „Klare Inhalte, stabile Mehrheiten, wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt – Unser Main Kinzig Kreis“ vorangestellt worden. Im Fokus des Koalitionsvertrags steht u.a. das Thema „Wirtschaft und Arbeit“, zudem soll die Konsolidierung der Kreisfinanzen fortgesetzt werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf den Themen Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Schule und Bildung sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Pflege sowie der Stärkung des ländlichen Raums.

„In vielen persönlichen Gesprächen ist das gegenseitige Vertrauen und das Verständnis für die jeweilige Position des anderen in Sachfragen in den vergangenen Monaten gewachsen. Wir freuen uns daher auf die Zusammenarbeit und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam das Beste für unseren Main-Kinzig-Kreis erreichen werden. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden. Dieses Ziel spornt uns täglich an“, erklären Leikert, Degen, Schejna und Reul.

 

15.06.2018 in Bundespolitik

Grenzerfahrungen – Diskussion über länderübergreifende Zusammenarbeit von Kommunen

 

Grenzerfahrungen – Diskussion über länderübergreifende Zusammenarbeit von Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Bettina Müller wollen sich am 20. Juni in Frammersbach erkundigen, wie die kommunale Zusammenarbeit im bayerisch-hessischen Grenzgebiet funktioniert (Bild: Florian Sauer).

SPD-Diskussionsveranstaltung am 20. Juni in Frammersbach

Die Möglichkeiten und Grenzen der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Kommunen ist das Thema einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. Juni 2018, von 19.30 bis 21.30 Uhr im Wirtshaus 1890 in Frammersbach (Jahnstraße 1). Dort wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus dem Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und Bettina Müller, zuständig für den benachbarten hessischen Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten, wissen, wie die kommunale Zusammenarbeit im bayerisch-hessischen Grenzgebiet läuft.

 

„Dass in Zusammenarbeit vieles einfacher und leichter geht, weiß jeder selbst aus eigenen persönlichen Erfahrungen. Das gilt auch in öffentlichen Bereichen, weshalb Gemeinden und Städte in verschiedenen Bereichen gerne zusammenarbeiten“, erklärt Rützel, der als Stadt- und Kreisrat selbst über Erfahrungen in diesem Bereich verfügt. Es gibt viele gute Gründe für Kommunen, gemeinsam und partnerschaftlich die vorhandenen Aufgaben zu erfüllen. Finanzielle Einsparungen und die Vermeidung von Doppelstrukturen sind nur zwei davon. Den bestehenden Standard im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zu halten oder zu erhöhen, ist das grundsätzliche Ziel von Kooperationen und im ureigenen Interesse eines jeden Bürgermeisters sowie der Stadt- und Gemeinderäte. Die kommunale Zusammenarbeit hat also stets die Heimat der Menschen im Blick und wirkt unmittelbar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

 

„Jedoch stellen wir immer wieder fest, dass gerade die Kommunen und Landkreise, die an der Grenze zu einem anderen Bundesland liegen in dieser Art der Kooperation sehr eingeschränkt sind – nämlich gerade durch die Landegrenzen und unterschiedliche Bestimmungen und Regelungen auf beiden Seiten“, so Rützel und Müller. So bereiten beispielsweise unterschiedliche Anforderungen in den Schulsystemen häufig Probleme bei einem Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der in ländlichen Bereichen ohnehin oft ein Schattendasein fristet, ist betroffen. So stellen unterschiedliche Tarife aneinander angrenzender Verkehrsverbünde im Grenzgebiet für Pendler und Ausflügler häufig ein echtes Hindernis dar.

 

Wie ist also die Situation im bayerisch-hessisch Grenzgebiet vom Lohrtal über die Regionen Flörsbachtal und Jossgrund bis in den Sinngrund wirklich, was wurde schon unternommen, was läuft prima und wo hakt es. Diese und weitere Fragen wollen die beiden Abgeordneten gerne mit Betroffenen und Interessierten diskutieren. Einen Diskussionsbeitrag leisten einige langjährige Kommunalpolitiker – darunter Frammersbachs Bürgermeister Christian Holzemer, Würzburgs ehemaliger Oberbürgermeister und Mitglied des bayerischen Landtages Georg Rosenthal und der stellvertretende Landrat Miltenbergs Thorsten Meyerer.

 

„Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, die ländlichen Räume weiter zu stärken und die Schaffung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu unterstützen“, bekräftigt Bernd Rützel. „Da wir uns seit jeher als Anwälte der Kommunen verstehen, setzen wir uns schon lange für eine stärkere Beachtung der vielfältigen kommunalpolitischen Herausforderungen im Bundestag ein“, ergänzt Bettina Müller. Von sehr großer Bedeutung für die Erarbeitung von Lösungsansätzen sind entsprechend die Erfahrungen und Meinungen der unmittelbar Betroffenen, wozu die Diskussion einen Beitrag leisten soll.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Es wird um eine kurze Anmeldung gebeten, per e-mail unter bernd.ruetzel.mdb@nullbundestag.de oder telefonisch unter 09351 6036563.

 

12.06.2018 in Landespolitik

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

 

12.06.2018 in Landespolitik

Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

 

Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

Bild: Götz Schleser

Landtagskandidatin Straub lobt das Engagement von OB und Anwohnern

„Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Hanau zum 01.01.2019 die Abschaffung der Straßenbeiträge plant,“ so Straub begeistert. „Selbstverständlich freut das die Großauheimerinnen und Großauheimer ganz besonders. Hier gilt den Anwohnern am Rochusplatz mein ganz besonderer Glückwunsch.“

„Durch ihren Kampf gegen diese Beiträge – die in Hanau aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums 2002 eingeführt wurden – konnte der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. Jahrelang wurden den Hessischen Kommunen durch das Land die Beitreibung von Straßenbeiträgen verordnet. Für die Kommunen gab es wenig Spielraum, schon gar nicht, wenn man als Kommune unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen stand. Das Land nahm jahrzehntelang in Kauf, dass die Kommunen neben der Erhöhung von Grundsteuern, Kita-Gebühren, Gewerbesteuer, Hundesteuer und anderen Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger einer Kommunen auch noch an der Erneuerung ihrer Wohnstraßen zwangsweise beteiligen mussten. Dabei war es dem Land völlig egal, dass es keine Gleichbehandlung in Hessen gab. Anwohner einer Kreis- oder Bundestrasse waren nämlich die glücklichen Gewinner, da diese nie zu einem Straßenbeitrag herangezogen wurden,“ erläutert Straub.

„Nach geschlagenen 19 Jahren und hopla hop 5 Monate vor der Landtagswahl, fängt die CDU an, Wahlgeschenke zu verteilen“, erklärt die SPD-Landtagskandidatin. „Viele Jahre überfällig! Enorme Sorgen und Nöte hätten vielen Bürgerinnen und Bürgern über Jahre hinweg erspart bleiben können. Die Hessische Landesregierung hätte längst handeln müssen.“

„Umso schöner, dass die Stadt Hanau auf die Gesetzesänderung so schnell reagiert. Dabei verzichtet sie komplett auf eine pauschale Umlegung auf alle Grundstücksbesitzer, wie sie die CDU gefordert hatte, sondern erhebt zukünftig überhaupt keine Straßenbeiträge mehr. Das ist die richtige Alternative und deckt sich auch mit der Position der Hessischen SPD, die zudem fordert, dass die Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Land erhalten. Doch dieser Ausgleich ist für die CDU mal wieder kein Thema. Das Land lässt seine Kommunen erneut mit den finanziellen Auswirkungen alleine. Durch die Entscheidung des Hanauer Oberbürgermeisterns kommt der soziale Gedanke einer SPD geführten Kommune wiederholt zum Tragen. Hier zeigt sich, dass nur die SPD in der Lage ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger würdig zu vertreten,“ so Straub abschließend.

 

10.06.2018 in Landespolitik

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

 

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

Bild: Peter Jülich
Bild: Peter Jülich

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden. Jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung entschieden am Samstag über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober bzw. das Regierungsprogramms.

„Einer wird uns dabei fehlen: Manfred Schaub war Unterstützung und Beratung, er war ein Freund“, erinnerte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seiner Rede an den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bürgermeister von Baunatal. Er habe für eine ehrliche Politik gestanden, dafür, dass das Wort, das man gibt, auch gehalten wird. Sozialdemokratische Politik solle demnach auch für die Vielen und nicht die Wenigen gemacht werden. „Für die Belegschaft und nicht die Konzerne. Dafür und darüber streiten wir – im Gegensatz zu anderen“, betonte Schäfer-Gümbel. „Dort wo der Bus nur einmal am Tag fährt, dort wo es keinen Arzt mehr im Ort gibt, dort fühlen sich immer mehr Menschen allein gelassen. Deshalb müssen uns hohe Mieten wütend machen, deshalb müssen wir uns darum kümmern, Stadt und Land besser zu verbinden und deshalb müssen wir Hessens Schulen modernisieren.“ Sein vorrangiges Ziel dabei: Keine halben Sachen, keine Verrenkungen, sondern konsequente Lösungen für die Probleme der Menschen. „Ich möchte, dass wir anders bauen für die Menschen, die wenig Geld haben und die immer noch ein Recht darauf haben in den Innenstädten zu leben“, erklärte Schäfer-Gümbel. Lösungen für bezahlbares und barrierefreies Bauen werde es nur mit der SPD geben. Das Ziel für die ersten 100 Tage SPD-Regierung sei es, 100.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die SPD in Hessen wolle gutes Leben für möglichst viele sichern. Dazu gehöre es auch, Mut zu beweisen und über Altbekanntes hinaus zu denken. „Wir werden uns in den ersten 100 Tagen auch der Lehrerausbildung annehmen. Wir wollen das Tempo beim Ganztagsschulausbau drastisch erhöhen. Kinder ärmerer Eltern dürfen nicht schlechtere Chancen haben“, betonte Schäfer-Gümbel und erklärte gleichzeitig: „Niemand ist mehr wert, weil er einen anderen Abschluss gemacht hat.“ Fest steht: 19 Jahre CDU-Regierung sind genug. Wichtige Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt – ob im Bereich von Bildung, Wohnen oder Mobilität. Hessen sollte nicht weiterhin Zeit verlieren. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste. Schäfer-Gümbels Wahlergebnis von 95,8 Prozent bestätigt, dass die 350 Delegierten der Landesvertreterversammlung hinter ihrem Landeschef stehen. „Lasst uns Zukunft jetzt machen, ich bin bereit“, bedankte dieser sich für die breite Unterstützung seiner Partei und betonte: „Wir spielen nicht auf Platz sondern auf Sieg.“

 

08.06.2018 in Landespolitik

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

 

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bistums Limburg zu mittelbarer pädagogischer Arbeit erklärt: „Wir wissen seit langem aus vielen Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern und Trägern von Kitas, dass die mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern, viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen ihre Arbeit gut machen, sie haben allerdings nicht die Zeit dafür. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass viele Beschäftigte in den Kitas dafür auch Freizeit opfern. „Da müssen wir endlich handeln, denn die Arbeitsbedingungen machen diesen Beruf nicht besonders attraktiv. Das ist neben der nicht angemessenen Bezahlung ein wichtiger Grund, warum wir einen Mangel an Fachkräften haben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität in der Kita neben einem Zuschlag für die Leitung auch einen Zuschlag für mittelbare pädagogische Arbeit gefordert“, so Merz.

Er erneuerte seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die dem Qualitätsaspekt in den Kitas keine Beachtung schenke. „Qualität ist in den Eltern genauso wichtig wie Beitragsfreiheit. Und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten Qualitätsverbesserungen, vor allem aber nutzt mehr Qualität den Kindern. Und das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein“, so der SPD-Experte.

 

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